Coronavirus – Schweiz Obwaldner Regierung will Härtefallhilfe ausbauen

Der Obwaldner Wirtschaft sollen zur Unterstützung in der Coronakrise Härtefallgelder von total 24 Millionen Franken statt nur 7 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat hat entschieden, sich an der vom Bundesrat angekündigten Aufstockung zu beteiligen, wie er am Mittwoch mitteilte.

Der Obwaldner Kantonsrat hatte im Januar 2021 zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken gutgeheissen. Der Regierungsrat beantragt nun einen zusätzlichen Rahmenkredit von 17 Millionen Franken.

Das Kantonsparlament soll die Aufstockung der Coronahilfe Anfang April an einer Sondersession beschliessen. Damit würde den von der Krise besonders betroffenen Unternehmen insgesamt eine Hilfe von 24 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Der Bund soll an der Hilfe einen Anteil von 70 Prozent übernehmen. Auf Bundesebene beschlossen ist die Aufstockung indes noch nicht. Der Vorschlag des Bundesrats soll von den eidgenössischen Räten im März genehmigt werden. Um frühzeitig reagieren zu können, habe er die Ausarbeitung des aufgestockten Hilfspakets bereits jetzt in Angriff genommen, teilte der Regierungsrat mit.

Der Regierungsrat will zwei Drittel der Hilfe als A-fonds-perdu-Beiträge gewähren, den Rest als Bürgschaften. Diesen Verteilschlüssel hatte der Kantonsrat vor einem Monat festgelegt. Weil die nicht rückzahlbaren Beiträge die Erfolgsrechnung belasten, muss für diese vom Parlament ein zusätzlicher Nachtragskredit von rund 3,3 Millionen Franken gesprochen werden.

Gemeinden sollen sich beteiligen

Der Regierungsrat möchte ferner, dass sich auch die Gemeinden am kantonalen Anteil des aufgestockten Hilfsprogramms finanziell beteiligen. Er sei diesbezüglich mit der Gemeindepräsidentenkonferenz in Kontakt, teilte er mit.

Der Bundesrat hatte bekannt gegeben, das Härtefallprogramm von bislang 2,5 Milliarden Franken auf 10 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Mittel werden abhängig vom Bruttoinlandprodukt und von der Zahl der Einwohner auf die Kantone verteilt.

Eine der 10 Milliarden Franken soll eingesetzt werden, um rückwirkend besondere Belastungen der Kantone auszugleichen. Obwalden will an dieser Milliarde partizipieren können. Der auf dem Bruttoinlandprodukt und der Bevölkerungszahl basierende Verteilschlüssel benachteilige Obwalden als Tourismuskanton, teilte die Volkswirtschaftsdirektion am Mittwoch mit.

Die Zahl der Logiernächte in den Hotels ging 2020 in Obwalden um 49 Prozent auf 325'000 zurück. Besonders stark betroffen war die Hotellerie Engelberg mit einem Rückgang von 56 Prozent. Ins Gewicht fiel dort speziell das Ausbleiben der Gäste aus Asien (-93 Prozent). Im Gegensatz zu den Hotels konnten die Campingplätze von der ausserordentlichen Lage profitieren und bei den Logiernächten gegenüber 2019 um 20 Prozent zulegen.

Am Dienstag hatte bereits der Regierungsrat von Nidwalden bekannt gegeben, sich an der aufgestockten Härtefallhilfe zu beteiligen. Dort soll die Hilfe von 10,4 Millionen Franken auf 27,6 Millionen Franken erhöht werden. Nidwalden regelte dies aus zeitlichen Gründen mit einer Notverordnung.

rl, sda