Kantonsrat OW Obwaldner Steuerstrategie-Bericht beleuchtet Raumentwicklung

Die Immobilienpreise im Kanton Obwalden sind in den vergangenen zwei Jahren stärker gestiegen als im Schweizer Durchschnitt. Das zeigt der Wirkungsbericht zur Steuerstrategie, der erstmals auch Aspekte der Raumentwicklung beleuchtet hat.

Einstimmig aber nicht ohne Diskussion nahm der Kantonsrat am Donnerstag den Wirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen zur Kenntnis. Der fakturierte Steuerertrag wuchs von 154,7 Millionen Franken im Jahr 2005 auf 197,2 Millionen Franken im Jahr 2017.

Wer hier nicht sage, man sei auf einem guten Wege, sagte der Fraktionssprecher der SVP, den könne er nicht verstehen. Der CSP-Fraktionssprecher betonte dagegen, es stehe erstmals in einem solchen Bericht, dass Obwalden nicht um eine Steuererhöhung herumkomme. Durch den Wegfall des Finanzausgleichs (NFA) aufgrund der tiefen Steuern habe der Kanton nun ein strukturelles Defizit.

Auch die SP bemängelte, dass das Thema Finanzen den politischen Diskurs dominiere und für Neuinvestitionen das Geld fehle. Überdies würden junge Menschen etwa im Kantonshauptort wegen der steigenden Immobilienpreise kaum mehr Wohnungen finden und wichen auf andere Gemeinden aus.

15 Hektaren jährlich verbaut

Auch der Fraktionssprecher der CVP legte den Finger auf die Immobilienpreise, die sowohl bei Einfamilienhäusern als auch bei Eigentumswohnungen stärker gestiegen seien als im schweizerischen Mittel. Und dies, obwohl zwischen 1985 und 2017 die überbaute Fläche im Kanton um 500 Hektaren oder um 15 Hektaren pro Jahr gewachsen sei.

Branko Balaban (FDP) wies darauf hin, dass sich im Kanton Obwalden 40 Prozent des Wohnraums ausserhalb der Bauzone befänden. Der Schwerpunkt müsse künftig auf der inneren Verdichtung liegen, da müsse sich auch die Bevölkerung darauf einstellen und sich bei entsprechenden Bauvorhaben künftig kulant zeigen.

Künftig solle sich die Entwicklung laut Richtplan auf 1,1 Hektaren pro Jahr reduzieren, sagte Baudirektor Josef Hess. Man gehe von einem verlangsamten Wachstum aus.

Finanzministerin Maya Büchi-Kaiser führte aus, man wolle den Weg der erfolgreichen Steuerstrategie weiterführen. Das heisse aber nicht, dass man auf Anpassungen verzichte.