Kantonsrat LU Öffentlichkeit muss auf neue Zahlen zur Spange Nord warten

Der Kanton Luzern wird nicht sofort neue Zahlen zum Verkehr in der Stadt Luzern und damit zur Planung der Spange Nord veröffentlichen. Der Kantonsrat geht mit der Regierung einig, dass solche Daten nicht ohne Kontext publiziert werden sollen.

Das Parlament überwies am Dienstag ein dringliches Postulat von Urban Frye (Grüne) mit 70 zu 34 Stimmen nur teilweise. Die Zahlen werden damit erst dann veröffentlicht, wenn ein Bericht zu den verschiedenen Varianten der Spange Nord vorliegt. Dies soll in einem halben Jahr der Fall sein, wie Baudirektor Robert Küng im Kantonsrat sagte.

Küng sagte, er wolle nicht zusammenhangslos ein paar Zahlen veröffentlichen. Diese sollen im Kontext publiziert werden, damit die Bevölkerung sich ein Bild machen könne.

Frye forderte indes eine unverzügliche Veröffentlichung der neuen Mobilitätszahlen und damit der Datengrundlage für die Planung der Spange Nord. Anlass seines Postulats war eine Informationsveranstaltung zur Spange Nord. An der Veranstaltung sei gesagt worden, dass es neue Zahlen gebe, und dass es gemäss diesen mindestens eine teilweise Realisierung der umstrittenen neuen Strasse brauche, damit die Stadt 2040 nicht im Verkehr versinke.

Die Zahlen müssten offengelegt werden, damit nicht nur der Kanton, sondern auch andere diese einschätzen könnten, sagte Frye. Die vom geplanten Strassenbau betroffene Bevölkerung sei konsterniert über das Verhalten des Kantons.

Zustimmung erhielt Frye von Marcel Budmiger (SP). Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, sagte er. Er frage sich, ob eine spätere Veröffentlichung der Zahlen überhaupt noch Sinn mache.

Nackte Zahlen wenig hilfreich

Die anderen Fraktionen votierten aber für nur teilweise Erheblicherklärung des Postulats und damit für Zuwarten. Eine isolierte Darstellung der Zahlen sei wenig sinnvoll für eine konstruktive Diskussion, sagte Othmar Amrein (FDP). Armin Hartmann (SVP) befürchtete aus demselben Grund, dass mit der Forderung von Frye Öl ins Feuer gegossen werde.

Die Spange Nord ist ein Projekt des Kantons Luzern und soll die vom Bund geplante Stadtumfahrung Bypass ergänzen. Nach der Eröffnung des Bypass soll die heutige Autobahn nur noch als Stadtautobahn genutzt werden und mit der Spange Nord zusätzlich erschlossen werden.

Die Spange Nord soll als neue Hauptverkehrsachse vom Gebiet Schlossberg zur Fluhmühle führen. Die Luzerner Stadtregierung und die betroffenen Quartiere lehnen die Spange Nord ab.