Kantonsrat ZG Parlament setzt Chamer Kiesabbaugebiet im Richtplan fest

Das Kiesabbaugebiet Hatwil-Hubletzen in Cham wird im kantonalen Richtplan festgesetzt. Dies hat der Kantonsrat am Donnerstag nach einer kontroversen Debatte beschlossen. Die Standortgemeinde will diesen Entscheid mit einer Beschwerde vor Bundesgericht anfechten.

Die Schlussabstimmung über die drei von der Regierung vorgeschlagenen Richtplananpassungen folgte nach einer mehrstündigen Diskussion. Der Rat genehmigte diese mit 42 zu 29 Stimmen.

Unmittelbar nach diesem Entscheid verkündete der Chamer Gemeinderat, dass er sich gegen die Festsetzung des Kiesabbaugebiets im kantonalen Richtplan wehre und sie ans Bundesgericht weiterziehe. Damit solle nicht nur der grossen ökologischen und landschaftlichen Bedeutung des Gebiets, sondern insbesondere auch dem Auftrag der Bevölkerung Rechnung getragen werden, schreibt der Gemeinderat.

Unbestritten war im Kantonsrat die Einführung der statischen Waldgrenze. Wenig zu reden gab auch die Ausscheidung des Gewässerraums. Das Pièce de Résistance der Debatte war schliesslich die Festsetzung des Abbaugebiets Hatwil-Hubletzen in der Ennetseegemeinde Cham.

Im Kanton Zug sind aktuell zwei Kiesabbaugebiete in Betrieb, deren Reserven sich dem Ende zuneigen. Im Kieskonzept von 2008 untersuchte die Baudirektion die Notwendigkeit eines neuen Abbaugebiets und prüfte verschiedene Standorte. 2009 nahm der Kantonsrat das Gebiet Hatwil-Hubletzen in Cham als Zwischenergebnis in den Richtplan auf.

Stichentscheid in der Kommission

Das Vorhaben der Regierung, das Gebiet in Cham nun im kantonalen Richtplan festzusetzen, führte in der vorberatenden Kommission zu einer Pattsituation: Präsident Heini Schmid (CVP) war verantwortlich für den Stichentscheid und somit für das Ja zum Vorhaben der Regierung.

Die Minderheit der Kommission war der Ansicht, dass das Gebiet als Zwischenergebnis belassen und die Regierung beauftragt werden soll, ein neues Kieskonzept zu erarbeiten. «Wir sind nicht im Grundsatz gegen Kiesabbau», versicherte Kommissionsmitglied Andreas Lustenberger (ALG).

Auch SP und ALG weibelten für ein neues Konzept. Das aktuelle sei veraltet. Kies sei eine «endliche Ressource», mit dem Kiesabbau solle deshalb zurückhaltender umgegangen werden, sagte Hanni Schriber (ALG).

Sie beantragte, das jährliche Abbauvolumen bis 2034 auf 350'000 Kubikmeter (statt 400'000 Kubikmeter) und ab 2035 auf jährlich maximal 250'000 Kubikmeter (statt 300'000 Kubikmeter) festzulegen. Der ALG-Antrag scheiterte aber mit 21 zu 53 Stimmen.

Damit folgte der Rat dem Antrag der vorberatenden Kommission, dass das jährliche maximale Abbauvolumen bis 2034 auf 400'000 Kubikmeter und ab 2035 auf jährlich maximal 300'000 Kubikmeter festgelegt wird.

CVP für aktuelles Konzept

Auch die CVP sprach sich nicht «fundamental gegen den Kiesabbau aus», wie Laura Dittli betonte. Aber für ein aktuelles Kieskonzept. «Wir vergeben nicht viel, wenn wir jetzt noch eine kurze Verschnaufpause einlegen, damit wir ein Projekt mit einer solchen Dimension besser gegenüber der nächsten Generation verantworten können», sagte Dittli.

Adrian Risi (SVP) sagte, ein neues Kieskonzept werde nicht zu neuen Schlüssen kommen. «Wir brauchen auch in 20 Jahren noch Kies, wir können nicht alles durch Holz oder Recyclingmaterial ersetzen.»

Die FDP wolle kein «Steigbügelhalter für irgendwelche Experimente» sein, sagte Michael Arnold. Hatwil ermögliche dem Kanton Zug damit Planungssicherheit. Die Fraktion unterstütze die Festsetzung des Kiesabbaugebiets Hatwil.

Baudirektor Florian Weber (FDP) versicherte, dass sämtliche für eine Entscheidung notwendigen Grundlagen bereits auf dem Tisch lägen. Davon war schliesslich auch die Mehrheit des Parlaments überzeugt: Sie lehnte den Antrag der Kommissionsminderheit mit 39 zu 34 Stimmen ab, das Gebiet als Zwischenergebnis zu belassen und bis 2023 ein neues Konzept zu erstellen.

Eine Mehrheit (38 zu 35 Stimmen) fand dafür der Antrag der CVP, der beim Aushubvolumen eine ausgeglichene Import- und Export-Bilanz mit den anderen Kantonen forderte.