Kantonsrat LU Parlament zieht Forderung nach Extraenergiesparkampagne den Stecker

Der Kanton Luzern lanciert trotz drohender Energieknappheit kein Impulsprogramm zum Energiesparen. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat von Korintha Bärtsch (Grüne) abgelehnt. Auch von einem Fonds, mit dem soziale Folgen der hohen Energiepreise abgefedert werden sollten, wollte er nichts wissen.

Keystone-SDA, rl, sda

13.09.2022, 10:52

SDA

Es sei offenbar eine grosse Herausforderung, der Bevölkerung das Energiesparen schmackhaft zu machen, begründete Bärtsch ihren Vorstoss. Die grünste und günstigste Energie sei aber diejenige, die gar nicht verbraucht werde. Deswegen solle ein «Impulsprogramm Energiesparen» die bisherigen Bemühungen ergänzen.

Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat aber, das Postulat von Bärtsch abzulehnen. Es werde bereits viel zur Förderung der Energieeffizienz und des Energiesparens getan. Weiter geht der Regierungsrat davon aus, dass die drohende Energieknappheit und die steigenden Preise zu einem sparsamen Umgang mit Energie beitragen.

Falscher Moment für Knausrigkeit

Bärtsch warf dem Regierungsrat vor, seiner Verantwortung nicht nachzukommen und zu passiv zu sein. Ein Energiesparprogramm müsse wie eine Wahlkampagne aufgezogen werden, forderte sie. Die Situation sei herausfordernd, es sei der falsche Moment um knausrig zu sein.

Gegen ein weiteres Energieprogramm war etwa Ruedi Amrein (FDP). Er sagte, es gelte, die vorhandenen Programme zu nutzen. Der Staat solle auch den Bürgerinnen und Bürgern vertrauen. Samuel Zbinden (Grüne) entgegnete, Bärtsch wolle mit ihrem Postulat gerade die Eigenverantwortung der Bevölkerung stärken.

Der Kantonsrat lehnte das Postulat von Bärtsch jedoch nach ausführlicher Diskussion mit 76 zu 34 Stimmen ab. Gleich erging es einem Postulat von Sara Muff (SP), das mit 79 zu 32 Stimmen abgelehnt wurde.

Bevölkerung besorgt

Muff wollte, dass der Kanton schnellstmöglich einen Fonds äufne, damit die Bevölkerung, abhängig vom Einkommen, finanziell entlastet werden könne. Es sei klar, dass die Strompreise im Winter stark steigen würden, sagte sie. Dazu komme die Inflation. Die Bevölkerung sei besorgt.

Gegen den Fonds angeführt wurde, dass eine gesetzliche Grundlage dafür fehle. Zudem könne die Entlastung der Bevölkerung dazu führen, dass weniger Energie gespart werde. Dies sei aber wegen des drohenden Energiemangels nötig.

Andras Özvegyi (GLP) bezeichnete den Vorstoss von Muff aus diesen Gründen als kontraproduktiv. Thomas Meier (FDP) befürchtete, dass eine Fondslösung aufwändig sei und zu spät greife. Er propagierte, wie auch der Regierungsrat, zur finanziellen Entlastung bestehende Instrumente wie Ergänzungsleistungen oder die wirtschaftliche Sozialhilfe.

Sparen einzige Option

Der Regierungsrat informierte zudem, wie sich der Kanton auf den drohenden Energieengpass im Winter 2022/23 vorbereitet. Kurzfristig sollen Strom, Gas und Erdöl gespart werden. Dies sei die einzige Option, um drastische Massnahmen zu verhindern, sagte Regierungsrat Fabian Peter (FDP).

Der Kanton soll dabei ebenfalls seinen Beitrag leisten. Er lasse zur Zeit für Verwaltung und Schulen Sparziele erarbeiten, erklärte der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Hannes Koch (Grüne). Zudem treffe er Vorbereitungen, damit die wichtigsten öffentlichen Aufgaben auch in einer zugespitzten Notlage funktionierten. So werde geprüft, ob Teile der Verwaltung zusammengelegt und einzelne Gebäude stillgelegt werden könnten.

Um einem künftigen Energiemangel vorzubeugen, will der Regierungsrat die erneuerbaren Energien ausbauen. Er stellte in seiner Antwort auf eine Anfrage von Reto Frank (SVP) diesbezüglich eine Gesetzesrevision in Aussicht.

Keine Planwirtschaft

Der Regierungsrat setzt zudem auf den Markt. Die Energieversorgung sei in der Schweiz Aufgabe der Energiewirtschaft, erklärte er. Die Preise für die Energie bildeten sich am Markt. Ferner gälten die entsprechenden Bestimmungen des Bundes.

Ferner sieht der Regierungsrat zur Zeit keinen Grund, der Wirtschaft zu helfen. Sollten Unternehmen wegen dauernd hoher Energiepreise oder wegen einer Energieknappheit in Schwierigkeiten geraten, müsse «das bewährte Instrument der Kurzarbeit» geprüft werden.