Kantonsrat LU Parlamentarischen Minderheiten wird nicht das Maul gestopft

Im Luzerner Kantonsrat soll über parlamentarische Anfragen nicht nur dann diskutiert werden, wenn es der Mehrheit passt. Der Kantonsrat hat eine Motion der FDP mit 85 zu 11 Stimmen abgelehnt, weil er die Rechte der politischen Minderheiten schützen wollte.

Anfragen werden vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Ist der Anfragesteller nicht zufrieden, findet eine Diskussion statt. Diese Diskussionen seien meist nicht zielführend und ineffizient, kritisierte die Mehrheit der FDP. Es würden parteipolitische Standpunkte vertreten, ohne dass sich daraus ein Nutzen ergebe.

Wie der Regierungsrat, so sah aber auch die Mehrheit des Kantonsrats die parlamentarische Anfrage als wichtiges Instrument des Parlaments. Das Debattieren sei eine ureigene Aufgabe des Parlaments.

Claudia Huser (GLP) sagte etwa, mit dem Vorstoss würden Minderheiten mundtot gemacht, heikle Themen könnten dann unter den Teppich gekehrt werden. Es gebe im Ratsprozedere bereits mehrere Massnahmen zur Steigerung der Effizienz. Ein Diskussionsverbot komme aber nicht in Frage.

Regierungsratspräsident Robert Küng (FDP) sagte, er sei für Effizienzsteigerung. Mit der Erheblicherklärung der Motion geschehe aber möglicherweise das Gegenteil. So könnten Minderheiten dann einfach vermehrt Postulate einsetzen. Wenn eine Fraktion sich nicht an Diskussionen beteiligen wolle, könne sie darauf verzichten.

SDA