Kantonale Finanzen Parteien teilen Optimismus des Luzerner Finanzdirektors nur bedingt

Mit den Luzerner Kantonsfinanzen geht es gemäss dem Finanzplan der Regierung in den nächsten Jahren aufwärts. Die besseren Aussichten sind indes von wichtigen politischen Entscheiden abhängig.

Der Regierungsrat budgetiert für 2019 bei einem Aufwand von 2,9 Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von 26,3 Millionen Franken, wie er am Mittwoch bekannt gab. Für das laufende Jahr waren es 43,6 Millionen Franken, allerdings dürfte das Ergebnis gemäss Hochrechnungen um rund 9 Millionen Franken besser ausfallen. Für 2020 und 2021 plant der Regierungsrat Ertragsüberschüsse, 2022 eine ausgeglichene Rechnung.

Der Regierungsrat rechnet in den Jahren 2019 bis 2022 mit wachsenden Steuererträgen. Die Annahmen liegen bei den natürlichen Personen zwischen 2,5 und 2,75 Prozent und bei den Unternehmen zwischen 2,0 und 2,25 Prozent.

Luzern will kräftig investieren

Die geplanten Investitionen steigen 2019 netto von 152,4 Millionen Franken auf 158,2 Millionen Franken. Bis 2022 ist eine Zunahme auf 178,6 Millionen Franken vorgesehen, dies bei steigenden Nettoschulden. Der Steuerfuss soll bei 1,6 Einheiten belassen werden.

Der Budgetentwurf 2019 hält die gesetzlichen Vorgaben ein. Die Schuldenbremse würde sogar einen 0,5 Millionen Franken grösseren Aufwandüberschuss zulassen. Da ab 2020 nicht mehr mit Defiziten gerechnet wird, kann auch mittelfristig die Schuldenbremse eingehalten werden.

Gleiches gilt bei den Nettoschulden. Hier ist der nötige Spielraum für Grossprojekte wie das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz vorhanden. Betont wurde bei der Budgetpräsentation, dass die Nettoschulden bis 2022 nicht wegen eines strukturellen Defizits zunehmen würden, sondern wegen den Investitionen.

"Grenze des Realisierbaren"

Ein Sparpaket war nicht nötig, um das Budget und den Finanzplan gesetzeskonform zu gestalten. Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft an das Parlament aber, dass er sich beim Budgetieren auf die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben konzentriert habe. Er habe das Geld so zurückhaltend wie möglich zugeteilt und sei an die Grenze des Realisierbaren gegangen.

Der Finanzplan bis 2022 ist zudem von einigen Unsicherheiten abhängig. So rechnete der Regierungsrat die Steuervorlage 17 des Bundes und die daraus folgende kantonale Steuergesetzrevision 2020 sowie die innerkantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 ein, obwohl diese Vorlagen noch gar nicht unter Dach sind.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erklärte, er sei dennoch "guter Dinge", ohne Zweckoptimist zu sein. Trotz allen Risiken stehe der Finanzplan auf stabileren Füssen als in vergangenen Jahren.

Neue Abbaumassnahmen befürchtet

Diesen Optimismus teilen die Parteien nicht oder nicht vorbehaltlos. Der Regierungsrat gefalle sich in traumtänzerischer Schönfärberei, teilte etwa die GLP mit. Die Regierung gehe bei sämtlichen Risiken davon aus, dass sie zu ihren Gunsten ausfallen würden, lautet das Fazit der SP. Die Partei befürchtet deswegen neue Abbaumassnahmen.

Milder ist die Reaktion der CVP, aber auch sie spricht von einer "optimistischen" Einrechnung der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 und der Aufgaben- und Finanzreform 18. Ein Scheitern sei bei diesen Vorhaben verboten, erklärt sie.

Gemischt ist auch die Reaktion der SVP. Sie weist darauf hin, dass der Regierungsrat in der geplanten und in der Finanzplanung eingerechneten kantonalen Steuergesetzrevision auch eine Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuer vorsehe. Die Partei lehne aber solche Massnahmen ab, teilte sie mit.

Die Grünen kritisieren, die Schuldenbremse könne nur eingehalten werden, weil in der Vergangenheit Leistungen drastisch abgebaut worden seien. Das Budget zeige, wie weit weg der Regierungsrat von jenen politisiere, die das bürgerliche Finanzdesaster ausbaden müssten.