Zentralschweiz Politiker fordert Austritt von Ebikon LU aus dem Gemeindeverband

Der Ebikoner SVP-Politiker Guido Müller will mit einem Vorstoss den Austritt von Ebikon aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) zur Diskussion stellen. Ein Zeitplan soll die «Fristen für einen schnellstmöglichen Austritt» aufzeigen, heisst es in einem Postulat, das er im Einwohnerrat einreichte.

Keystone-SDA, stwe, sda

03.01.2025, 10:19

SDA

Der Vorstoss wurde neben Angehörigen der SVP-Fraktion auch von Mitgliedern der FDP-/GLP-Fraktion unterzeichnet, hiess es in einem Bericht der «Luzerner Zeitung» vom Freitag.

Guido Müller forderte im Vorstoss, dass der Gemeinderat dem Ebikoner Einwohnerrat die Konsequenzen eines Austritts aufzeigen soll. Der Politiker will unter anderem wissen, welche Kostenbeteiligungen für Gutachten und Prozesse ausgegeben wurden oder welche personellen Ressourcen in die Verbandstätigkeit geflossen seien. Zudem verlangte er das Aufzeigen von möglichen Alternativgremien, wo sich der Gemeinderat gegenüber dem Kanton einbringen könne.

Als Begründung für seinen Vorstoss nannte der Ebikoner drei Finanzvorlagen, welche der VLG goutiert habe, während der Ebikoner Gemeinderat eine ablehnende Haltung einnahm: die Aufgaben- und Finanzreform (18), die Steuergesetzrevision 2025 und die Teilrevision des Finanzausgleichs.

Es stelle sich die Frage, wie weit es noch sinnvoll sei, einem Verband anzugehören, der in «sehr wichtigen Fragen» die Interessen der Gemeinde «nicht vertritt oder vertreten kann», hiess es im Postulat. Ein Austritt sei zu prüfen, um «die Interessen von Ebikon in einer anderen Konstellation besser einbringen zu können».

Der VLG existiert seit 1996. Er will die politischen Interessen der Luzerner Gemeinden bündeln und ist Verhandlungspartner gegenüber dem Kanton. Daneben übernimmt er Aufgaben von seinen Mitgliedern.