Kantonsrat LU Polizeiposten-Schliessung erneut Thema im Kantonsrat

Die Ankündigung, dass über 20 Posten der Luzerner Polizei über die Sommermonate geschlossen werden, zu mehreren dringlichen Vorstössen im Luzerner Kantonsparlament geführt, die sich an der Kommunikation stören. Der Kantonsrat wird die vier Vorstösse am Dienstag behandeln.

Keystone-SDA, kad, sda

20.06.2022, 09:07

SDA

Anfang Juni hatte die Luzerner Polizei kurzfristig angekündigt, ab dem 13. Juni bis spätestens Ende August 22 kleinere Polizeiposten vorübergehend zu schliessen. Grund dafür sei die Personalknappheit auch wegen Grossveranstaltungen während der Sommermonate.

Dieses Vorgehen veranlasste Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links bis rechts zu dringlichen Vorstössen in der am Montag beginnenden Sommersession des Parlaments. Claudia Wedekind (Mitte) reichte ein Postulat ein zum Thema.

Kritik an Kommunikation

Wedekind verlangt damit einerseits eine bessere Kommunikation aus dem zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement von Regierungsrat Paul Winiker (SVP). Zudem soll die Regierung prüfen, wie die Sicherheit der Gemeinden und Regionen entlang der Kantonsgrenzen Bern/Aargau gewährleistet wird und ob gesetzlich eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Corps ermöglicht werden könnte.

Anfragen mit teilweise identischen Fragen reichten Melanie Setz Isenegger (SP), Marlis Feer-Krummenacher (Mitte) und Armin Hartmann namens der SVP-Fraktion ein. Sie wollen etwa wissen, warum die Polizei nicht früher reagiert habe, wie stark die Aus- und Weiterbildung des Corps davon betroffen sei, welche anderen Massnahmen zur Überbrückung des Personalengpasses geprüft wurden, welche Entschädigung die Polizei für die ausserordentlichen Einsätze erhalte und ob die Sicherheit der Luzerner Bevölkerung weiterhin gewährleistet sei.

Reorganisation geplant

Erst im Mai hatte die Luzerner Regierung mitgeteilt, im Rahmen einer Reorganisation die Zahl der Polizeiposten im Kanton bis 2032 von 31 auf 16 halbieren zu wollen. Bereits diese Ankündigung des neuen Stationierungskonzepts hatte insbesondere bei den betroffenen Gemeinden für Unmut und im Kantonsrat für Gesprächsstoff gesorgt.

Insgesamt wurden für die Juni-Session elf Vorstösse als dringlich eingereicht. Davon erklärte das Parlament sechs als dringlich, neben den vier zu den Polizeiposten auch zwei zum Thema Asyl. Dringlich erklärte Vorstösse müssen jeweils noch in derselben Session behandelt werden.