Kantonsfinanzen Referendum gegen Obwaldner Budgetentlastung

Im Kanton Obwalden dürfte am 19. Mai über die Aufhebung der Schuldenbegrenzung für 2019 abgestimmt werde. Gegen den vom Kantonsrat im Dezember 2018 beschlossenen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz ist ein Referendum eingereicht worden.

Wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte, gingen am Montag 120 noch nicht von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften ein. Die Grenze für das Zustandekommen liegt bei 100 gültigen Unterschriften. Kommt das Referendum zustande, werden die Stimmberechtigten im Mai über die vom Parlament mit 37 zu 9 Stimmen beschlossene Budgetentlastung befinden.

Der nun bekämpfte Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz sei eine zentrale Massnahme zur nachhaltigen Stabilisierung des kantonalen Finanzhaushalts, teilte der Regierungsrat mit. In Obwalden herrscht derzeit ein budgetloser Zustand.

Anlass der vom Parlament beschlossenen Budgetentlassung war, dass die Stimmberechtigten zuvor ein Finanzpaket abgelehnt hatten. Der Kantonsrat soll am Donnerstag das Budget für das laufende Jahr behandeln, in das die nun bekämpfte Budgetentlastung eingerechnet ist.

Der Bürger, der das Referendum ergriffen hat, reichte auch eine Volksmotion ein. Diese verlangt die Beibehaltung der Schuldenbremse und die Einrichtung einer Stiftung, mit der die Kantonsfinanzen entlastet werden sollen.