Referendum gegen Stadtluzerner Budget zustande gekommen

12.2.2019 - 09:14, SDA

Das Referendum gegen das Budget 2019 der Stadt Luzern ist zustande gekommen. Ergriffen hatte es ein Komitee aus Exponenten der SVP, das nun genügend gültige Unterschriften eingereicht hat. Das Volk kann somit am 31. März über den Voranschlag abstimmen.

Das Referendumskomitee, das Unterstützung von FDP und Jungfreisinnigen erhielt, reichte innert der Sammelfrist 1029 Unterschriften ein. Davon seien 901 gültig und 128 ungültig, teilte die Stadt am Dienstag mit. Das Zustandekommen eines fakultativen Referendums erfordert die gültigen Unterschriften von 800 Stimmberechtigten.

Das Komitee hatte Ende November 2018 das Referendum ergriffen, weil das Stadtparlament den Steuerfuss nicht von 1,85 auf 1,75 Einheiten senkte. Das Budget sieht bei einem Aufwand von 668 Millionen Franken einen Gewinn von knapp 880'000 Franken vor. Die Stadt sei schon in der Vergangenheit zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen und habe Millionen zu viel eingenommen, argumentierten die Budgetgegner.

Nicht nur das Stadtparlament, auch die Stadtregierung ist gegen die Senkung des Steuerfusses. Die Stadt brauche die Überschüsse für künftige Investitionen. Somit verharrt die Stadt Luzern im budgetlosen Zustand. Der Stadtrat ist nur ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung der Stadt unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

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