Coronavirus – Schweiz Referendum gegen Zuger Steuersenkung ergriffen

Die Steuersenkung, die im Kanton Zug zur Bewältigung der Coronakrise beitragen soll, kommt voraussichtlich vors Volk. Die Alternativen – die Grünen haben das Referendum gegen die Vorlage beschlossen, die das Kantonsparlament vergange Woche verabschiedet hatte.

Die Mitgliederversammlung der Alternativen – die Grünen Kanton Zug beschloss am Mittwoch einstimmig das Referendum, wie die Partei am Abend mitteilte. Sie sprach von einem «als Corona-Massnahme getarnten Steuerdeal». Hinter dem Referendum stehen demnach ALG, SP, CSP, Gewerkschaftsbund, Junge Alternative und Juso.

Gegen den Willen von SP und ALG hatte der Kantonsrat die Vorlage der Regierung verabschiedet und will zur Bewältigung der Coronakrise die Steuern während den kommenden drei Jahren von 82 auf 80 Prozent senken. Dazu soll der persönliche Abzug bei den Steuern befristet auf drei Jahre erhöht werden, und der Mieterabzug unbefristet ausgebaut werden.

Der Kanton Zug sei der einzige Kanton, der Steuersenkungen als wirksames Mittel gegen die drohende Wirtschaftskrise sehe, kritisieren die Referendumsführer. Der Mittelstand profitiere kaum. Dies sei umso paradoxer, da vor allem Menschen mit einem tieferen Einkommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu spüren bekommen würden.

Die Unterschriftensammlung startet am Freitag. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage. Nötig sind 1500 Unterschriften.