Finanzpolitik Rückhalt für Luzerner Steuerstrategie wieder gestiegen

Die Luzerner Bevölkerung trägt gemäss einer Umfrage des Statistikamts Lustat die Finanzpolitik des Kantons mit und ist mit der Steuerpolitik wieder zufriedener als auch schon. Umstritten bleiben die Unternehmenssteuern.

Anlass der Umfrage, die zwischen Januar und März 2021 durchgeführt wurde, war eine abnehmende Zufriedenheit der Luzernerinnen und Luzerner mit der Steuerpolitik des Kantons. Steuern seien aber ein wichtiges Gut, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (CVP). Der Regierungsrat müsse wissen, wo der Schuh drücke.

Gemäss der Umfrage sind zwei von zehn der Befragten mit der kantonalen Finanzpolitik «unzufrieden», die grosse Mehrheit trägt sie somit mit. Mehr als die Hälfte will, dass der Kanton sein Leistungsangebot im heutigen Umfang aufrecht erhält.

Unterstützung für Schuldenbremse

Über 80 Prozent wollen, dass der Kanton langfristig nicht mehr ausgibt als er einnimmt. Um das zu erreichen, solle wenn nötig gespart werden. Steuererhöhungen werden von der grossen Mehrheit nicht als geeignete Massnahme betrachtet. Die Schuldenbremse erhielt eine grossmehrheitliche Unterstützung.

Mit dem Umfrageresultat sieht sich Wyss bestätigt. Die Regierung sei auf dem richtigen Kurs, sagte er. Die strikte Ausgabenpolitik und die Schuldenbremse würden unterstützt. Die Bevölkerung sei zudem der Ansicht, dass der Kanton das Geld für die richtigen Sachen ausgebe.

Mit der Steuerpolitik ist ein Viertel de Befragten «nicht zufrieden». Damit hat sich das Verhältnis der Bevölkerung zur Steuerpolitik entspannt: Der Anteil der Unzufriedenen sank gegenüber 2019 von 32 Prozent auf 25 Prozent, der der Zufriedenen stieg von 27 Prozent auf 32 Prozent. Wyss führte die Verbesserung darauf zurück, dass der Kanton nicht mehr auf Sparpakete angewiesen sei und drei Mal hintereinander einen Ertragsüberschuss ausweisen konnte.

Weiterhin Meinungsunterschiede

Die Meinungsunterschiede zur Steuerpolitik sind aber erheblich geblieben, wie Lustat schreibt. Mehr als ein Drittel der Befragten ist der Ansicht, dass das Steuersystem verbessert werden solle. Namentlich die Unternehmenssteuern sind umstritten: 53 Prozent möchten diese erhöhen.

Spektakuläre Änderungen wird es auf Basis der Umfrage nicht geben, auch nicht bei den Unternehmenssteuern. Tiefe Unternehmenssteuern zahlten sich langfristig aus, sagte Wyss. Einen Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern haben könnte aber die Offenheit der Bevölkerung für eine Ökologisierung der Steuern.

In der Umfrage äusserten sich 60 Prozent der Befragten dahingehend, dass Steuern nach ökologischen Kriterien sinnvoll seien. 26 Prozent lehnten solche Steuern ab.

Lustat kontaktierte für die Umfrage 15'700 Personen, 4256 Personen füllten den Fragebogen aus.

rl, sda