Coronavirus – Schweiz Rund 30 Einsprachen gegen Härtefall-Entscheide in Nidwalden

Bei der Vergabe der Härtefallgelder im Kanton Nidwalden sind 50 von 170 Gesuchsstellern leer ausgegangen. Rund 30 Unternehmen haben gegen den Entscheid Einsprache erhoben. Der Regierungsrat will nun mögliche Anpassungen des Härtefallprogramms prüfen.

Keystone-SDA, kad, sda

18.03.2021, 16:56

SDA

Nidwalden lege das Härtefallprogramm konsequent als solches aus, und nicht etwa als Entschädigungsprogramm, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Wenn ein Betrieb also von Anfang 2020 bis Ende 2021 mit grosser Wahrscheinlichkeit Gewinn erwirtschafte, habe man von Hilfe abgesehen.

Gewisse Kantone würden dies aber anders handhaben und das Programm eher im Sinne einer pauschalen Entschädigungslösung umsetzen. Daher prüfe der Regierungsrat, ob Anpassungen an der Ausgestaltung des eigenen Härtefallprogramms angezeigt seien.

Er reagiert damit auch auf Rückmeldungen zu den Härtefallbeurteilungen, gegen die rund 30 Einsprachen von Unternehmen eingingen, die mit dem verfügten Entscheid nicht einverstanden sind, insbesondere aus der Gastrobranche. So kritisierte der Verband Gastro Nidwalden die Beurteilung in eines Offenen Brief an den Gesamtregierungsrat.

Einzelfallbetrachtung

Während andere Kantone einen Automatismus eingeführt hätten, habe man in Nidwalden eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen, sagte Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (CVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Konkret werde der Finanzbedarf aufgrund der Rechnung 2020 und des Budget 2021 der Firmen ermittelt.

So könne es sein, dass auch behördlich geschlossene Betriebe keine Hilfe erhielten. Ausschlaggebend sei der minimale Finanzbedarf, um 2021 zu überstehen, ohne auf Reserven zurückgreifen zu müssen. Die Regierung habe Ideen, wie eine Korrektur möglich wäre, Entscheide seien aber noch nicht gefallen, sagte Filliger.

Diese Anpassungen würden auf sämtliche Gesuchssteller angewendet. Zuerst wolle man aber abgewartet, wie der Bund bezüglich der Ausweitung des Härtefallprogramms entscheide. Nidwalden gewährte bereits 12,33 Millionen Franken Härtefallhilfen.

Nidwalden hatte im Dezember 2020 kantonale Härtefallgelder von 5 Millionen Franken gesprochen. Der Bund erhöhte diesen Beitrag auf 10,43 Millionen Franken. Der Regierungsrat stockte den Fonds per Notverordnung auf bis zu 27,6 Millionen Franken auf.