Kantonsrat SZ Schwyz soll kein neues Energieförderprogramm aufstellen

Luzern

Schwyz soll kein neues Energieförderprogramm aufstellen. Der Kantonsrat hat am Mittwoch eine Motion zur Förderung von erneuerbaren Energien mit 50 zu 42 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

Drei Kantonsräte der Grünliberalen hatten in einem Vorstoss verlangt, dass der Schwyzer Bevölkerung nicht länger Bundesgelder vorenthalten bleiben, die ihr aus CO2-Abgaben zustehen würden. Solche Bundesgelder für energetische Sanierungen oder für die Nutzung erneuerbarer Energien fliessen allerdings nur, wenn der Kanton selber entsprechende Projekte unterstützt. Die für solche Projekte eingestellten fünf Millionen Franken hat der Kanton Schwyz schon aufgebraucht.

Trotzdem sieht sich der Schwyzer Regierungsrat nicht veranlasst, ein neues kantonales Förderprogramm aufzustellen. Und er verweist auf die 2018 in Kraft tretende Energiestrategie 2050 des Bundes und deren positiven Auswirkungen auf die Kantone. So soll künftig mehr Geld für energetische Sanierungen von Gebäuden im Kanton Schwyz zur Verfügung stehen.

SVP und FDP gegen SP und CVP

In der Kantonsratsdebatte kritisierten die Fraktionen von SP und CVP die Haltung der Regierung. Und dies umso mehr, als die Förderung von erneuerbaren Energien auch eine Förderung der Wirtschaft sei. Jeder Förderfranken löse das 20-fache an Investitionen aus, betonte die Linke.

Dagegen sprach sich die FDP dezidiert gegen eine Ausweitung von Subventionen aus. Dies sei der falsche Weg, um eine verbesserte Energieeffizienz zu erreichen. Ähnlich argumentierte die SVP.