Kantonsrat SZ Schwyzer Kantonsrat lehnt höhere Familienzulagen ab

Wegen der Teuerung forderte die Schwyzer SP in einer Motion die Erhöhung der Kinderzulagen um 70 auf 300 Franken – aber ohne Erfolg. Der Kantonsrat hat am Mittwoch mit 77 zu 17 Stimmen beschlossen, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären.

Keystone-SDA, vin, sda

15.02.2023, 13:14

SDA

Immer mehr junge Familien seien von Armut bedroht, sagte der Sprecher der SP in der Kantonsratsdebatte. Sie spürten die Inflation, teurere Mieten und steigende Krankenkassenprämien besonders stark. Selbst für Mittelstandsfamilien sei der finanzielle Spielraum klein.

Darum brauche es dringend eine Erhöhung der Familienzulagen von heute 230 Franken pro Kind und Monat auf 300 Franken sowie eine Erhöhung der Ausbildungszulagen von 280 auf 350 Franken. Der Kanton Schwyz könne sich höhere Zulagen leisten angesichts seiner soliden Finanzlage.

Drei Erhöhungen in acht Jahren

Die Motion «In der Inflation Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen» stiess auf breiten Widerstand im Parlament. Sprecher von SVP und FDP erinnerten an den Umstand, dass die Familienzulagen in den letzten acht Jahren bereits dreimal erhöht worden seien.

Der Kanton habe die Familien nachhaltig unterstützt, sagte Regierungsrat Damian Meier (FDP). Im nationalen Vergleich der Familienzulagen liege Schwyz im vorderen Mittelfeld. Die Umsetzung des SP-Vorstosses würde dem Kanton Mehrkosten von 18,3 Millionen Franken auferlegen.

«KMU-feindlicher Vorstoss»

Mit einer erneuten Heraufsetzung der Zulagen würde zudem der Reservefonds der Familienausgleichskasse Schwyz in zwei Jahren in eine Unterdeckung geraten, hiess es weiter von der bürgerlichen Ratsseite. Um das Finanzloch zu stopfen, müssten die Beitragssätze der Arbeitgeber erhöht werden. Das Resultat wären stark steigende Lohnnebenkosten. Ein Sprecher der Mitte warnte vor dem KMU-feindlichen Vorstoss der Linken.

Nach Ansicht der GLP ist die SP-Motion das falsche Mittel zur Bekämpfung von Armut. Denn sie beinhalte das Giesskannenprinzip, wonach sowohl arme als auch nicht arme Familien einfach mehr Geld erhalten. Für eine gerechtere Armutsbekämpfung seien alle durch die Inflation von Armut bedrohten Personen einzubeziehen, auch solche ohne Familien.