Kantonsrat SZ Schwyzer Parlament geht gegen Wahl-Päckli vor

Der Schwyzer Kantonsrat befürwortet eine Änderung des Wahlsystems. Bei Majorzwahlen soll es Päckli nicht mehr geben.

Im Kanton Schwyz können bei Majorzwahlen unter den Parteien und Kandidierenden Päckli abgeschlossen werden. Weil damit eine echte Auswahl kaum möglich ist, stehen Wahl-Päckli immer wieder in der Kritik. Zuletzt machten FDP und SVP bei den Regierungsratswahlen im Frühjahr ein Päckli zu ihrem Vorteil. Das soll nun endlich der Vergangenheit angehören.

Der Kantonsrat unterstützte am Mittwoch einen Vorstoss, der eine Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz verlangt. Die Motion «Demokratie statt Päcklipolitik» wurde nach längerer Diskussion in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 83 zu 5 Stimmen erheblich erklärt.

Persönlichkeit und Kompetenz entscheidend

«Die Kopfwahl soll einfacher und klarer werden», sagte ein Motionär aus der CVP in der Kantonsratsdebatte. «Es sollen Persönlichkeit und Kompetenz der Kandidierenden im Vordergrund stehen, nicht die Parteizugehörigkeit.» Die Kopfwahlen seien wegen der Päckli-Politik zu Listenwahlen verkommen.

Der Vorstoss stiess bei der FDP auf Sympathien. Es sei an der Zeit, die Wahl-Päckli zu überdenken. Das würden nur noch die Kantone Luzern und Wallis kennen. Das Anliegen solle, in ein Postulat umgewandelt, weiter verfolgt werden. Die SVP war der Ansicht, dass es eine Auslegeordnung brauche, um sinnvolle Änderungen des Wahlrechts vornehmen zu können.

Die SVP stimmte dem Postulat zu, das auch von der Grünliberalen unterstützt wurde. Die Anpassung des Majorzsystems müsse aber auch auf Bezirks- und Gemeindeebene gelten, befand ein GLP-Sprecher – und nicht nur bei Ständerats-, Regierungsrats- und Kantonsratswahlen.

Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen»

Ein SP-Kantonsrat sagte, dass die Regierung auch bei einem Postulat die Möglichkeit habe, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten und vorzulegen, falls es dafür eine Mehrheit im Parlament geben würde. Die SP sprach sich nicht nur für das Postulat aus. Sie unterstützt auch eine Volksinitiative, die ein überparteiliches Komitee kürzlich, Ende Oktober, eingereicht hat.

Nach dem Vorbild von St. Gallen soll es nur noch einen Wahlzettel geben. Darauf wären sämtliche Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Die Bisherigen würden dabei zuoberst eingereiht. Wer am meisten Stimmen bekommt, ist gewählt. Damit soll das Wählen einfacher, transparenter und verständlicher werden. Die Initiative steht unter dem Titel «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli».