Energie Schwyzer Regierung will Energieförderung nicht weiter aufstocken

Der Schwyzer Regierungsrat will nicht an seinem Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative rütteln, die mehr Geld für die Energieförderung verlangt. Er hat den Vorschlag der vorberatenden Kommission abgelehnt, 3 Millionen Franken statt bloss 1 Million jährlich zur Verfügung zu stellen.

Die Initiative der Grünliberalen mit dem Titel «Geld zurück in den Kanton Schwyz» schlägt einen Energiefonds vor, der mit jährlich bis zu 3 Millionen Franken aus der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank geäufnet würde. Mit dem Kantonsbeitrag sollen wieder Bundesgelder abgeholt werden können.

Die Regierung lehnt die Initiative ab, will aber als Gegenvorschlag vorerst während vier Jahren jährlich 1 Million Franken zur Verfügung stellen. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr sprach sich für Initiative und Gegenvorschlag aus, wie der Schwyzer Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. Sie empfahl allerdings, den Kantonsbeitrag im Gegenvorschlag auf 3 Millionen Franken zu erhöhen.

Das lehnt die Regierung ab. Die beantragten 3 Millionen Franken seien viel zu hoch bemessen und würden nie ausgeschöpft, begründet sie. Die Erfahrung zeige, dass mit dem kantonalen Beitrag von 1 Million Franken und der doppelten Bundesbeteiligung das aktuelle Förderprogramm weitergeführt werden und nicht mehr unterbrochen werden müsse.

Der Regierungsrat halte an seinem Gegenvorschlag fest. Das Schwyzer Kantonsparlament berät das Geschäft in der Session von kommender Woche.