Kantonsfinanzen SZ Schwyzer Regierung will keinen Staatsfonds einrichten

Der Kanton Schwyz soll mit den Überschüssen der letzten Jahre keinen Staatsfonds schaffen. Der Regierungsrat hat sich gegen die Idee aus den Reihen der SVP ausgesprochen, die den Nutzen aus der aktuell komfortablen Situation auch künftigen Generationen zukommen lassen will.

Keystone-SDA, kad, sda

07.06.2022, 11:56

SDA

Das Eigenkapital des Kantons Schwyz ist zuletzt auf über 500 Millionen Franken angewachsen und dürfte 2025 rund 873 Millionen Franken betragen. Mit einem Postulat fordern daher drei SVP-Kantonsräte die Regierung auf, einen Staatsfonds zu prüfen, in den der Kanton nicht benötigte Steuererträge als gebundene Rücklagen einzahlt.

Ein solcher «Zukunftsfonds» wäre für generationenübergreifende Projekte und Investitionen auszulegen. Diese könnten laut den Postulaten «die negativen Folgen der Wachstums- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte» reduzieren. Festgelegt werden sollte dabei etwa, wie viel der Kanton einzahlen solle und wie viel Geld er maximal entnehmen darf, aber auch, für welchen Zweck er Mittel aus dem Fonds nehmen dürfte.

Die Regierung will von einem solchen Fonds allerdings nichts wissen. Aus finanzpolitischer Sicht seien Fonds kritisch zu betrachten, heisst es in einer Antwort auf das Postulat, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Keine «Parallelhaushalte»

Zweckbindungen von Einnahmen und Fondslösungen für ein bestimmtes Aufgabengebiet seien zu vermeiden, da sie den finanziellen Spielraum einschränkten und als «Parallelhaushalte» Transparenz erschwerten. Einen Fonds, wie ihn die Postulanten forderten, erachte die Regierung als nicht nötig und aus staatspolitischer Sicht als «höchst problematisch».

Sie begrüsse zwar die Diskussion über zukünftige, langfristige Verwendung des Geldes, jedoch müsse diese als regelmässige Evaluation finanzpolitischer Entscheidungen passieren. Der Regierungsrat stimme den Postulanten indes zu, dass die vorhandenen Mittel nicht durch Partikularinteressen, neue Aufgaben und unkoordinierte Lastenverschiebungen planlos konsumiert werden sollen.