Coronarvirus – Schweiz Schwyzer Regierungsrat gegen weitere Covid-Hilfsmassnahmen

Der Schwyzer Regierungsrat setzt auf die bestehende wirtschaftliche Coronahilfe und lehnt die Schaffung von neuen kantonalen Massnahmen ab. Er spricht sich gegen ein Postulat von Jonathan Prelicz (SP) aus, weil neue Instrumente zu Doppelspurigkeiten führen könnten.

Prelicz ist der Ansicht, dass es im Covid-19-Auffangnetz Lücken gebe, die es zu schliessen gelte. Trotz Härtefallverordnung und weiteren Hilfsangeboten würden zahlreiche Unternehmen und Personen durch die Maschen fallen, schreibt er in seinem Postulat. Viele müssten ihr Erspartes aufbrauchen und liefen Gefahr, Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Prelicz fordert deswegen, dass der Kanton eigene, angepasste Lösungen schaffe, um Unternehmen zu helfen und ihre Umsatzeinbussen vollumfänglich zu entschädigen. Die zur Hilfe eingesetzten Gelder würden sich nachhaltig lohnen, wenn mit diesen eine Konkurswelle und explodierende Arbeitslosenzahlen verhindert werden könnten.

Der Regierungsrat verweist in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf die bestehenden, vom Bund geschaffenen Hilfsinstrumente. Der Kanton verfüge damit über genügend Spielraum, um angemessene, kulante und einzelfallbezogene Lösungen umzusetzen.

Wichtig sei es, die bestehenden Unterstützungsinstrumente optimal anzuwenden, erklärte die Kantonsregierung. Je nach Verlauf der Pandemie könne die Hilfe angepasst werden. Dabei stehe vor allem der Bund in der Verantwortung. Ein übereiltes Schaffen von neuen kantonalen oder gar kommunalen Gefässen hätte unnötige Überlappungen oder Doppelspurigkeiten sowie Abgrenzungsfragen zur Folge.

Der Regierungsrat schreibt auch, dass es nicht möglich sein werde, dass der Staat für sämtliche wirtschaftliche Einbussen, die mit Covid in Zusammenhang stünden, aufkommen könne. Ferner würden auch die gesundheitspolizeilichen Massnahmen dazu beitragen, die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und Schaden für die Wirtschaft abzuwenden.