Kantonsrat SO Solothurner Parlament lehnt SVP-Auftrag zu Spitalführung ab

Der Kanton Solothurn kann seine Aktionärsrechte an der Solothurner Spitäler AG (soH) weiterhin über den Regierungsrat und die kantonalen Departemente wahrnehmen. Das Parlament hat einen SVP-Auftrag abgelehnt, wonach neu der Kantonsrat für die Leistungsaufträge an die soH zuständig sein sollte.

Nach einer engagierten Debatte wurde am Dienstag der Auftrag der SVP-Fraktion mit 64 Nein zu 18 Ja für nicht erheblich erklärt. Die Einreicher hatten argumentiert, dass die Spitalpolitik des Regierungsrates und die Personalpolitik des Verwaltungsrates des kantonalen Spitals gescheitert sei. Dies zeigten die Abgänge aus der Spitalführung, die «an der Tagesordnung» seien.

281'415 Eigentümerinnen und Eigentümer

Zur «Schaffung von Transparenz» forderte die SVP deshalb, «dass die Aktionärsrechte der soH neu vom Kantonsrat ausgeübt werden» sollen. Das sei man «der Belegschaft des Spitals, aber auch den 281'415 Eigentümerinnen und Eigentümern», also der Bevölkerung des Kantons Solothurn, schuldig.

Der Regierungsrat argumentierte hingegen, dass sich die bisherige Aufgabenteilung bei der Aufsicht über die soH zwischen Kantonsrat, Regierungsrat, Departement des Innern (DDI) und Gesundheitsamt (GESA) bewährt habe und warnte vor drohenden Nachteilen bei einem Systemwechsel.

Schon heute könne der Kantonsrat mit einem Globalbudget mitbestimmen. Müsste er zusätzlich die Leistungsvereinbarung mit der soH genehmigen, würde dies «zu einem zusätzlichen aufwändigen parlamentarischen Prozess führen, ohne dass inhaltliche oder finanzielle Elemente gesteuert werden können.»

«Keine Hexerei» versus «keinen Mehrwert»

«Wir hätten das Fachwissen im Kantonsrat», sagte SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Solche Leistungsvereinbarungen seien sehr rudimentär und «keine Hexerei». «Ihr überschätzt euch masslos», warf hingegen Hardy Jäggi (SP) den Einreichern des Auftrags vor.

Im Namen der GLP-Fraktion sagte Christian Ginsig, eine Zuständigkeit des Kantonsrats bringe «keinen Mehrwert» und löse kein Problem. Rolf Jeggli (Mitte) nannte den SVP-Auftrag eine «grundsätzlich schöne Idee», die aber nicht zielführend sei. Im Namen der Grünen-Fraktion erinnerte Marlene Fischer daran, dass der Regierungsrat – ebenso wie der Kantonsrat – vom Volk gewählt seien.

In der Schlussabstimmung standen die meisten Fraktionen geschlossen hinter der Ablehnung. Die SVP sagte geschlossen ja, unterstützt von einer Stimme aus den Reihen der FDP.