Volksrechte SP Kanton Zug hat «Mehrwert-Initiative» beisammen

Im Kanton Zug sollen Grundeigentümer, deren Grundstücke dank einer dichteren Überbauung mehr Wert erhalten, der Allgemeinheit Geld abliefern. Dies verlangt die «Mehrwert-Initiative» der SP, die nach Angaben der Partei vom Mittwoch mit über 2100 Unterschriften zustande gekommen ist.

Keystone-SDA, rl, sda

22.02.2023, 15:41

SDA

Die SP will die Volksinitiative am 3. März einreichen. Für das Zustandekommen sind im Kanton Zug 2000 gültige Unterschriften nötig.

Ziel der Initiative ist es, die Mehrwertabgabe, welche heute bei Neueinzonungen fällig wird, auf bestehendes Bauland, das verdichtet überbaut wird, auszudehnen und von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Partei begründet dies damit, dass bei Verdichtungen meist günstige Wohnungen durch teure ersetzt würden. Eine angemessene Abgabe schaffe Anreize, neue preisgünstige Wohnungen zu schaffen.

Gemäss der SP generiert eine Verdichtung auch Mehrkosten für die öffentliche Hand, dies weil sie zu einem Bevölkerungswachstum führe. Landbesitzer, die von einer Verdichtung profitierten, sollen sich deswegen gemäss dem Verursacherprinzip indirekt an den Kosten beteiligen.

Die Mittel aus der Mehrwertabgabe sollen nach der Vorstellung der SP mindestens zur Hälfte für den preisgünstigen Wohnungsbau eingesetzt werden. Ein Teil solle aber auch Massnahmen zugute kommen, mit denen die Quartiere wohnlicher gestaltet werden.