Stadt Luzern bleibt trotz Minus im Budget 2022 gelassen

kad, sda

28.9.2021 - 11:00

Der Stadt Luzern stehen in den nächsten Jahren Aufwandüberschüsse ins Haus. (Archivbild)
Keystone

Die Stadt Luzern budgetiert für 2022 ein Minus von 13 Millionen Franken, auch in den vier kommenden Jahren bleiben die Zahlen rot. Weil die laufende Rechnung deutlich besser abschliesst als prognostiziert, plant der Stadtrat vorerst weder Steuererhöhung noch Sparpaket.

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28.9.2021 - 11:00

Die städtische Erfolgsrechnung sieht im kommenden Jahr bei einem Gesamtaufwand von 736,8 Millionen Franken einen Fehlbetrag von 13 Millionen Franken vor, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Die Ausgaben wachsen im Vergleich zum laufende Budget um 20 Millionen Franken an. Der Steuerfuss bleibt bei 1,75 Einheiten unverändert.

Mehrausgaben fallen insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich an. Verantwortlich sind etwa der Ausbau von Betreuungsgutscheinen, mehr wirtschaftliche Sozialhilfe und Pflegefinanzierung, höhere Schülerzahlen, steigende Löhne für Lehrpersonen und der Ausbau von Betreuung und Tagesstrukturen.

Die geplanten Bruttoinvestitionen betragen 72,1 Millionen Franken. Das Budget 2022 halte die Vorgaben ein, hält der Stadtrat im Antrag ans Parlament fest. Dies allerdings nur, weil das Stadtparlament in diesem Jahr die Ausgabenbremse von 4 auf 8 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit erhöht hatte, womit rund 16 Millionen Franken Defizit möglich wären.

Erbe liefert 12 Millionen Franken ab

In den Folgejahren verschlechtern sich die Rechnungsergebnisse deutlich – 2025 droht ein Minus von 34,3 Millionen Franken. Dafür sind auch die um knapp 10 Millionen Franken steigenden Abschreibungen verantwortlich, die aufgrund der hohen Investitionen anfallen, etwa in die Sanierung von sechs Schulhäusern. Das strukturelle Defizit nimmt zu.

Gemäss Aufgaben- und Finanzplan werden bereits 2023 die Ausgabenbremse und auch die Vorgaben zur Selbstfinanzierung nicht mehr eingehalten. Dass sie trotz dieser Zahlen nicht gerade verzweifle, liege an den Prognosen für die laufende Rechnung, sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte) vor den Medien. Diese sehe sehr erfreulich aus.

Konkret erwartet die Stadt gemäss Hochrechnungen per Ende August 2021 einen Ertragsüberschuss von 16,6 Millionen Franken – budgetiert war ein Minus in genau dieser Höhe. Grund für die erfreuliche Nachricht seien Einmaleffekte: So liefert ein Unternehmen, das 2019 in die Stadt zog, nachträglich Steuern von 14,7 Millionen Franken ab, ein einzelner Erbschaftsfall bringt der Stadt zudem 12,4 Millionen Franken ein.

Nicht auf Vorrat sparen

Trotz der positiven Abschlüsse in der Vergangenheit müsse die Stadt ab 2023 Massnahmen ergreifen, sagte Bitzi. Denn es fehle das Geld, um sowohl die strategischen Projekte wie Digitalisierung, Klima- und Energiestrategie oder auch den Ausbau der Betreuungsgutscheine und Tagesstrukturen, als gebundene Ausgaben, zu finanzieren.

Daher lancierte der Stadtrat ein Projekt zur Haushaltskonsolidierung. Mit diesem wolle man aber nicht auf Vorrat sparen, nicht überkorrigieren, sondern flexibel reagieren können. Vorgesehen sind fünf Teilprojekte, die allerdings als solche weder Mehreinnahmen noch Minderausgaben bringen.

So wolle die Stadt nach den Abweichungen in der Vergangenheit die Steuerbudgetierung überprüfen, um realitätsnähere Angaben zu erhalten. Auch bei der Volksschule sollen Aufgaben und Kosten überprüft werden, das Wachstum bei den Strukturveränderungen solle begrenzt werden. Der Grundsatz des Projekts lautet: Neues aufschieben, Bestehendes hinterfragen.

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