Gemeindefinanzen LU Stadt Luzern budgetiert erneut einen Gewinn

Luzern

Die Finanzlage der Stadt Luzern hat sich stabilisiert. Das Budget sieht auch für das kommende Jahr einen Gewinn vor. Unter dem Strich erwartet der Stadtrat einen Überschuss von 5,4 Millionen Franken. Doch die Aussichten sind getrübt.

Der Voranschlag, den die Luzerner Stadtregierung am Dienstag präsentiert hat, sieht einen Aufwand von 630 Millionen Franken vor. Das sind 15 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Auf der Einnahmeseite rechnet man mit 635 Millionen Franken, ein Plus von 13 Millionen Franken.

Der Anteil der Steuererträge beläuft sich auf 308 Millionen Franken und damit auf 13 Millionen Franken mehr als im laufenden Budget. Diese Zahl basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 1,85 Einheiten. Es handelt sich um das vierte Budget in Folge mit einem positiven Ergebnis.

Personalkosten machen 34 Prozent des Gesamtaufwands aus. Knapp 35 Prozent entfallen auf eigene Beiträge, das sind etwa wirtschaftliche Sozialhilfe, Prämienverbilligung und Beiträge an den Kanton und Zweckverbände.

Investitionen in Schulhäuser

Die grösste Position des Ausgabenwachstums betreffe mit 6,6 Millionen Franken die 100-prozentige Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV, heisst es im Bericht. Das sei eine auf zwei Jahre befristete Massnahme aus dem kantonalen Konsolidierungsprogramm KP17.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich im nächsten Jahr auf 44,2 Millionen Franken, wovon deren 4,2 Millionen auf spezialfinanzierte Investitionen entfallen. Der Schwerpunkt liegt hier im Bereich Bildung, Verkehr sowie Umwelt und Raumordnung. Alleine über 10 Millionen Franken sind für die Schulhäuser Staffeln und Dorf vorgesehen.

Der Selbstfinanzierungsgrad reduziert sich leicht auf 109,6 Prozent. Die Nettoverschuldung soll weiter gesenkt werden, nämlich um 4,5 Millionen auf 110 Millionen Franken.

Vier Schwächen

Zu schaffen machen der Regierung allerdings drohende Kostenverlagerungen vom Kanton. Diese, sowie eigene Weiterentwicklungen, das hohe Investitionsvolumen und ein generelles Kostenwachstum würden dazu führen, dass sie die finanziellen Aussichten der Stadt weniger optimistisch einschätze als bei der letztjährigen Planung.

In ihrer Gesamtplanung bis 2022 führt die Regierung Schwächen der Stadt auf. Prioritär, nämlich mit einem Zeithorizont bis 2020, angehen will sie davon die Bereiche Verkehr, Wohnraumangebot, das Fehlen von zusammenhängenden Dienstleistungsflächen und die Finanzen.