Finanzen der Stadt Luzern Stadt Luzern erwartet finanziell schwierige Jahre

Die Stadt Luzern schliesst 2019 besser ab als budgetiert und weist zum sechsten Mal in Folge ein positives Ergebnis ab. Trotzdem stehen wegen der unterdurchschnittlichen Entwicklung der Steuerkraft und der Coronakrise finanziell schwierige Jahre bevor.

Die Erfolgsrechnung weist bei einem Aufwand von 667,0 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 26,7 Millionen Franken aus, wie die Stadt am Dienstag bekannt gab. Budgetiert war ein kleines Defizit von 0,7 Millionen Franken.

Für 2019 hatte die Stadt brutto Investitionen von 70,6 Millionen Franken geplant, effektiv ausgeführt wurden 56,9 Millionen Franken. Grund dafür sind Projektverzögerungen und -verschiebungen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt lag 2019 bei 129,5 Prozent. Das Eigenkapital und das Nettovermögen wuchsen.

Als Hauptgrund für den besseren Abschluss nannte der städtische Finanzverwalter Roland Brunner am Dienstag an einer Medienkonferenz höhere Fiskalerträge, vor allem bei der Grundstückgewinn- und der Erbschaftssteuer. Gespart hat die Stadt aber auch, und zwar weil sie in den ersten Monaten 2019 kein gültiges Budget hatte und die Ausgaben während dieser Zeit aufs Notwendigste beschränken musste. Einen Effekt hatte aber auch die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2, das zu einem vorsichtigen Budgetieren führte.

Weniger Extras

Finanzdirektorin Franziska Bitzi-Staub wies darauf hin, dass sich die Steuerkraft der Stadt in den letzten Jahren im Vergleich mit den anderen Luzerner Gemeinden unterdurchschnittlich entwickelt habe. «Wir werden uns etwas weniger Extras leisten können», sagte sie.

Schon vor der Coronapandemie erwartete die Stadt ab 2020 negative Ergebnisse, dies wegen steigenden Investitionen, einem Ausbau der Leistungen und wegen den Folgen der kantonalen Ausgaben- und Finanzreform. Die Coronakrise dürfte die Situation aber sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben erschweren. Die Stadt sei finanziell in einer guten Ausgangslage, aber sie werde wieder anfangen müssen zu priorisieren, sagte Bitzi-Staub.

Wegen der Coronapandemie rechnet die Stadt für das laufende Jahr mit tieferen Steuerzahlungen von Unternehmen und Privathaushalten. Einen Einbruch dürfte es bei der Billettsteuer geben, aber auch bei Gebühren- und Parkingeinnahmen. Gleichzeitig dürften die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen. Teilweise dürften die Effekte auch 2021 spürbar sein. Die Auswirkungen von Corona könnten aber noch nicht quantifiziert werden, sagte Bitzi-Staub.

Die Stadtregierung plant, mit Nachtragskrediten Auswirkungen der Krise zu mildern. Wie am Montag mitgeteilt, sollen Spielgruppen eine Ertragsausfallentschädigung erhalten. Weiter prüft sie zu Gunsten der Kultur eine Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Billettsteuern sowie 100-Franken-Einkaufsgutscheine für die Bevölkerung. Diese Anliegen sollen beschleunigt durch das Parlament gebracht werden.