Grosser Stadtrat LU Stadt Luzern leistet neu einen globalen Solidaritätsbeitrag

Die Stadt Luzern soll jährlich pro Kopf 12 bis 16 Franken oder «ein Sandwich» für die humanitäre Hilfe ausgeben. Dies hat der Grosse Stadtrat am Donnerstag entschieden. Ob die Stimmbevölkerung über diesen Solidaritätsbeitrag abstimmen kann, ist offen.

Das Parlament hiess einen von seiner Sozialkommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «1 Prozent gegen die globale Armut» mit 27 zu 18 Stimmen gut. Die Volksinitiative wurde mit 33 zu 12 Stimmen abgelehnt. Das Initiativkomitee zog sein Volksbegehren darauf zurück.

Der Gegenvorschlag richtet sich nach der humanitären Hilfe des Bundes aus. Solange dieser weniger Geld für die humanitäre Hilfe aufwendet als von der UNO empfohlen, soll die Stadt Luzern einen Teil dieser Lücke stopfen und so einen Beitrag an die «globale Solidarität» zur Verfügung stellen.

Die Stadt hätte demnach 2021 1,0 bis 1,3 Millionen Franken zahlen müssen, was 12 bis 16 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner entspricht. Ein Sandwich pro Kopf sei tragbar, erklärten Befürworter dieser Lösung. Von bürgerlicher Seite wurde aber kritisiert, dass sich Luzern mit dieser Lösung von den Bundesausgaben abhängig mache.

Kein obligatorisches Referendum

Das Parlament kam indes, nachdem es die Vorlage behandelt hatte, auf den Gegenvorschlag zurück und deckelte den Maximalbetrag auf 1,5 Millionen Franken. Damit untersteht der Gegenvorschlag nicht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Ein Antrag der FDP, den Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, scheiterte mit 23 zu 19 Stimmen. Der Gegenvorschlag wird somit nur dann dem Volk vorgelegt, wenn das Referendum ergriffen wird. Die FDP überlegt sich dies, wie es hiess.

Die Initiative «1 Prozent gegen die globale Armut» der Jungen Grünen, Grünen, Juso und EVP verlangte, dass die Stadt jährlich 0,5 bis 1,0 Prozent der ordentlichen Steuererträge für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben solle. Dies hätte 1,6 bis 3,2 Millionen Franken entsprochen oder etwa 20 bis 40 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner.

Vom Tisch ist der Gegenvorschlag, den der Stadtrat zur Initiative ausgearbeitet hatte. Dieser wollte die humanitäre Hilfe von heute 110'000 Franken pro Jahr auf 414'000 Franken erhöhen, was rund 5 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner entsprochen hätte.

rl, sda