Zentralschweiz

Stadt Luzern stimmt über Alternative zu Klimastrategie ab

kad, sda

12.5.2022 - 17:44

Klimademonstration in der Stadt Luzern: Gegen die Klima- und Energiestrategie des Stadtrates ist das konstruktive Referendum zustande gekommen. (Archivbild)
Keystone

In der Stadt Luzern ist das konstruktive Referendum gegen die Klima- und Energiestrategie des Stadtrats zustande gekommen. Das Stimmvolk kann somit auch über einen Vorschlag von Mitte und FDP abstimmen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.

kad, sda

12.5.2022 - 17:44

Der Luzerner Stadtrat hatte im vergangenen August seine überarbeitete Energie- und Klimastrategie vorgestellt. Diese umfasst eine Änderung des Reglements für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik, des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität und des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes. Zur Umsetzung sind vier Sonderkredite im Gesamtbetrag von 32,55 Millionen Franken beantragt.

Dieser Beschluss unterliegt als Ganzes dem obligatorischen Referendum. Die Mitte und die FDP ergriffen das konstruktive Referendum, weil sie sich etwa am geplanten Abbau von Parkplätzen oder der Vorgabe zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs störten. Sie legten einen eigenen Vorschlag vor.

Das Referendum sei mit 1367 gültigen Unterschriften zustande gekommen, teilte die Stadt mit. Nötig gewesen wären 800 Unterschriften. Somit wird das Stimmvolk sowohl über den Vorschlag des Stadtrates als auch über jenen der Referendumsführer abstimmen können.

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