Kommunale Abstimmung ZG Stadt Zug kann Energie-Förderprogramm ausbauen

In der Stadt Zug stehen in den kommenden vier Jahren 3,2 Millionen Franken für das Energie-Förderprogramm zur Verfügung. Das Stimmvolk hat einer befristeten Verdoppelung des bisherigen jährlichen Beitrags von 400'000 Franken zugestimmt. Gegen die Revision des Energiereglements hatte die SVP das Referendum ergriffen.

Die Stimmberechtigten folgten dem Vorschlag von Stadtrat und Grossem Gemeinderat: Sie bewilligten die Teilrevision mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,7 Prozent (6097 zu 1754 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug laut der Stadt Zug 47,33 Prozent.

Im bisherigen Energiereglement aus dem Jahr 2010 war ein Beitrag von 400'000 Franken für das Förderprogramm festgelegt. Wegen höherem Bedarf für energetische Massnahmen entschied sich das Stadtparlament, diesen Betrag zu verdoppeln.

Die Referendumsführer wollten dagegen nicht mehr Geld ausgeben. Sie argumentierten, der Kanton erarbeite ein neues Energiegesetz, worin vorgesehen sei, dass künftig nur noch erneuerbare Energieträger erlaubt seien. Eine Förderung dieser durch die Stadt sei daher überflüssig.