Anzeige Stadt Zug zeigt Präsidenten der Partei Parat an

Die Stadt Zug hat den Präsidenten der Partei Parat, Stefan Thöni, angezeigt, weil er beim Sammeln von Unterschriften vor einem Abstimmungslokal Stimmende behindert habe. Thöni soll den Rayon, in dem keine Unterschriftensammlung erlaubt ist, nicht respektiert haben.

Er sei wegen des Sammelns von Unterschriften vor einem Wahllokal angezeigt worden, obwohl die herbeigerufene Polizei keine Störung der Ruhe und Ordnung festgestellt und keinen Anlass zum Eingreifen gesehen habe, teilte der Präsident der Partei für rationale Politik, allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (Parat) am Dienstag mit. Das Unterschriftensammeln vor Wahllokalen sei erlaubt.

Thöni sammelte nach eigenen Angaben am 24. November 2019 auf dem Vorplatz des Burgbachsaals Unterschriften für das Referendum gegen das Gesetz zur elektronischen Identität (E-ID). Damals wurde im Kanton Zug über das revidierte Denkmalschutzgesetz abgestimmt.

Martin Würmli, Stadtschreiber von Zug, bestätigte die Anzeige gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Unterschriftensammeln vor Abstimmungslokalen sei grundsätzlich erlaubt, sagte er. Die Stimmenden müssten aber ungehinderten Zugang zum Lokal haben.

Um dies zu gewährleisten, legt die Stadt gemäss Würmli vor dem Abstimmungslokal einen Rayon fest, in dem keine Unterschriften gesammelt werden dürfen. Daran soll sich Thöni nicht gehalten haben. Er sei direkt an der Türe gestanden, sagte der Stadtschreiber.

Würmli sagte, mit der Anzeige gehe es nicht darum, Thöni zu bestrafen. Vielmehr gehe es um die Klärung, was erlaubt sei.