Stadtluzerner Baukommission lehnt Biodiversitätsförderung ab

SDA

27.11.2018 - 11:17

Die Baukommission des Luzerner Grossen Stadtrates lehnt die geplante Biodiversitätsförderung der Regierung ab. Den beantragten Sonderkredit, mit dem die Artenvielfalt gepflegt werden soll, will die Kommission von 2,5 auf 1 Million Franken kürzen.

Eine knappe Mehrheit der Mitglieder habe den Bericht und Antrag "Biodiversitätsförderung Stadt Luzern" ablehnend zur Kenntnis genommen, teilte die Kommission am Dienstag mit. Zudem dürfe der städtische Nettoanteil an den Kosten von 1 Million Franken 500'000 Franken nicht überschreiten, beantragt die Kommission dem Parlament.

Umstritten seien vor allem Ziele und Massnahmen im Zusammenhang mit Bauvorschriften und privaten Gebäuden gewesen, die über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Auf breite Zustimmung stiess hingegen die Eindämmung invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere.

Das vom Stadtrat vorgelegte Konzept für die nächsten sechs Jahre beinhaltet Ziele und Massnahmen in sieben Handlungsfeldern, die grossenteils bereits heute verfolgt, künftig jedoch noch geschärft und verstärkt werden sollen.

Für Velostation und Musegg-Initiative

In ihrer Sitzung beantragte die Kommission zudem die Bewilligung eines Zusatzkredits von 1,3 Millionen Franken für die weitere Projektierung Bahnhofstrasse und die Umlegung der Kanalisation sowie eines Sonderkredites von 2,05 Millionen Franken für die Projektierung einer Velostation unter der Bahnhofstrasse. Sie lehnte es allerdings ab, bereits 2019 einen Testbetrieb für eine autofreie Bahnhofstrasse aufzunehmen.

Zur Annahme empfiehlt die Kommission schliesslich die Volksinitiative "Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot - Parkhaus Musegg vors Volk!". Das von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsorganisationen lancierte Begehren verlangt, dass die Stadt die Planung für das Projekt eines Parkhauses im Musegghügel wieder aufnehme. Der Stadtrat ist dagegen.

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