Kommunale Abstimmung Stimmrechtsbeschwerde gegen Urnengang in Willisau abgewiesen

Die Abstimmung über einen Sonderkredit in Willisau kann stattfinden. Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen. Diese war eingegangen, weil die Abstimmungsunterlagen zu spät bei den Stimmbürgern eintrafen. Der Stadtrat reagiert.

Eingereicht hatte die Beschwerde der Präsident der SVP-Ortspartei, Marcel Merz, als Privatperson Anfang Januar, weil die gesetzliche Frist für den Versand der Abstimmungsbotschaft von drei Wochen nicht eingehalten wurde. Zudem wisse er erst seit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen von der Anordnung der Urnenabstimmung. Es sei ein neuer Termin festzulegen.

Wie der Willisauer Stadtrat am Freitag mitteilte, wurde die Beschwerde abgewiesen. Laut dem Entscheid des Regierungsrats haben die Behörden zwei Verfahrensfehler begangen. Einerseits seien die Abstimmungsunterlagen um vier respektive fünf Tage zu spät bei den Stimmberechtigen eingetroffen. Anderseits hätte die Abstimmung am 11. und nicht erst am 20. Dezember angeordnet werden müssen.

Der Stadtrat sei in diesen Punkten zu ermahnen, schreibt die Regierung. Eine Verschiebung der Abstimmung sei aber nicht angezeigt, da die Behörden seit 2013 laufend über das Projekt informiert hätten und die Stimmberechtigten spätestens mit der Gemeindeversammlung vom 27. November 2017 Kenntnis von der bevorstehenden Urnenabstimmung erhalten haben. Die Verfahrensfehler seien nicht schwerwiegend.

Bestätigung einholen

Trotz verspäteter Zustellung verblieben den Stimmberechtigten genügend Werktage und zwei Wochenenden zur Willensbildung und zur öffentlichen Diskussion. Sie könnten ihren Willen frei, zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringen, hält die Regierung fest.

Dem Argument, der Beschwerdenführer wisse erst seit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen vom Urnengang, kann sie nicht folgen, zumal dieser Präsident einer Ortspartei sei und als solcher über zusätzliche Informationen verfüge. Der Entscheid kann beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Stadtpräsidentin Erna Bieri äusserte sich erleichtert über den Entscheid. Der Stadtrat wollte die Unterlagen in der letzten Dezemberwoche verschicken. Noch sei eine abschliessende Klärung mit der Post ausstehend. Künftig werde die Verwaltung aber angewiesen, bei der Post eine schriftliche Bestätigung einzuholen und sich nicht auf die Formulare abzustützen.

Bei der Abstimmungsvorlage geht es um ein Generationenprojekt im Grund. Die Stadt, die katholische Kirchgemeinde und private Investoren wollen Pfarreiräumlichkeiten, Wohnungen, Parkplätze, Kindergärten und Räume für Tagesstrukturen bauen. Dafür beantragt der Stadtrat der Bevölkerung einen Sonderkredit von rund 18 Millionen Franken.