Kommunale Finanzen Sursee LU setzt wegen strukturellen Defizits auf Schuldenbremse

Sursee plafoniert für die nächsten Jahre seine Investitionen und setzt Grenzen für die Defizite in Budgets und Rechnungsabschlüssen. Grund dafür ist das strukturelle Defizit, in dem die Stadt steckt. Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Keystone-SDA, rl, sda

15.03.2023, 09:25

SDA

In den letzten sieben Jahren schlossen die Rechnungen der Stadt Sursee bis auf 2021 immer positiv ab. Der Finanzplan geht aber für die Jahre 2024 bis 2026 von Defizit von jeweils über 4 Millionen Franken aus.

Die Lage sei zwar derzeit stabil, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit. Es sei aber wichtig, vorausschauend zu handeln und den finanzpolitischen Spielraum zu nutzen, über den die Stadt verfüge.

Die Stadt Sursee plant für die nächsten Jahre hohe Investitionen. Der Stadtrat plafoniert die Nettoinvestitionen in den nächsten sechs Jahren auf 80 Millionen Franken. Pro Jahr kann Sursee im Schnitt somit 13,5 Millionen Franken investieren. Die Investitionen sollen künftig etappiert umgesetzt werden. Vom Plafond ausgenommen ist der Neubau des Altersheims.

Beschränkt werden ferner die zulässigen Defizite. Im Budget darf der Fehlbetrag maximal 1/10 einer Steuereinheit betragen, rund zwei Millionen Franken. Die Rechnungsabschlüsse müssen über fünf Jahre im Durchschnitt ausgeglichen sein. Beschränkt wird zudem die Verschuldung.

Den Steuerfuss will der Stadtrat nicht verändern. Dies würde erst geschehen, wenn gewisse «rote Linien», die der Stadtrat bei den Defiziten, bei der Verschuldung oder beim Selbstfinanzierungsgrad gezogen hat, überschritten werden.