Gemeindefinanzen LU Sursee verzichtet trotz 6-Millionen-Defizit auf Steuererhöhung

Der Stadt Sursee stehen magere Jahre ins Haus: Für 2021 budgetiert der Stadtrat ein Defizit von fast 6 Millionen Franken. Auch in den folgenden drei Jahren bleiben die Zahlen rot. Wegen der Coronakrise verzichtet die Stadt aber auf eine Steuererhöhung.

Bei einem Gesamtaufwand von 115,25 Franken resultiert ein Minus von 5,9 Millionen Franken, wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte. Im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 war für das kommende Jahr noch ein Minus von 3,5 Millionen Franken vorgesehen gewesen.

Das budgetierte Defizit liegt zudem 2 Millionen Franken höher als der Voranschlag 2020. In den Jahren 2022 bis 2024 fehlen ebenfalls jährlich rund 6 Millionen Franken.

Die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) seien negativer als prognostiziert. So treffe etwa die Anpassung der Ergänzungsleistungen den Haushalt stark, hält der Stadtrat fest.

Neben den Ergänzungsleistungen steigt 2021 auch die Restfinanzierung in der Pflege an. Teurer kommt die Stadt zudem die Bildung zu stehen wegen der kantonalen Veränderung beim Wochenpensum des Lehrpersonals. Die Steuereinnahmen fallen rund 1 Million Franken tiefer aus.

Trotz Coronakrise hätten viele in Sursee ansässige Firmen keine markanten Umsatzeinbrüche prognostiziert. Bei den natürlichen Personen rechnet die Stadt dagegen mit Einkommenseinbussen. Um Privatkonsum und Firmeninvestitionen nicht einzuschränken, verzichte man aber auf eine Steuererhöhung.

Hohe Investitionen

Die Nettoinvestitionen sind mit 17,7 Millionen Franken veranschlagt. In den nächsten Jahren stehen grössere Investitionen an, etwa für das neue Sek-Schulhaus, den Bushof, das Alterszentrum, verschiedene Strassenprojekte sowie den Hochwasserschutz.

Die Verschuldung der Stadt nimmt entsprechend zu, die Abschreibungen würden den Handlungsspielraum der Stadt weiter einschränken, hält der Stadtrat fest. Die Investitionsvorhaben seien daher zu hinterfragen und sorgfältig zu planen.

Über das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan befinden die Stimmberechtigten am 20. Dezember an der Urne. Die Gemeindeversammlung vom 14. Dezember ist wegen der Coronapandemie abgesagt.