Volksrechte SVP der Stadt Luzern ergreift Referendum gegen Velo-Tunnel-Projekt

Die SVP der Stadt Luzern ergreift gegen den am Donnerstag vom Stadtparlament beschlossenen Planungskredit von 1,3 Millionen Franken für den Velotunnel am Bahnhof Luzern das Referendum. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, eine solche Infrastruktur zu finanzieren, teilte die Partei am Freitag mit.

Beim Velotunnel handelt es sich um den heute leerstehenden Posttunnel. Dieser führt neben der Personenunterführungen unter den Gleisen hindurch. Die eigentlichen Baukosten, in die auch eine Rampe an der Habsburgerstrasse eingerechnet ist, werden auf 7,5 Millionen Franken veranschlagt. Im Tunnel sollen ab 2024 Velos parkiert werden können. Wird der Durchgangsbahnhof gebaut, muss er wieder aufgegeben werden.

8,8 Millionen Franken für ein Provisorium sei zu viel, teilte die SVP mit. Es sei an der SBB, mit der Planung des Durchgangsbahnhofs auch ein Veloparkierungskonzept zu erarbeiten. Die Finanzierung dieser Infrastruktur sei nicht Aufgabe der Stadt.

Jeden Monat ein Referendum

Es ist dies bereits das dritte Referendum, das die SVP der Stadt Luzern innerhalb weniger Wochen lanciert hat. Ende November 2018 startete sie ein Referendum gegen das Budget 2019, weil das Parlament den Steuerfuss nicht gesenkt hatte. Dieses Referendum soll am Montag eingereicht werden.

Anfang Januar startete die SVP ein Referendum gegen den Projektierungskredit für ein Veloparking an der Bahnhofstrasse. Dort soll für 13,45 Millionen Franken eine unterirdische Velostation mit 1100 Plätzen realisiert werden.

Nötig für das Zustandekommen sind 800 gültige Unterschriften.