VolksrechteSVP Luzern lanciert Initiative gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen
rl, sda
24.2.2023 - 08:06
Im Kanton Luzern sollen die Autos innerorts auf den Kantonsstrassen weiterhin grundsätzlich mit 50 km/h fahren können. Die SVP Kanton Luzern hat mit dem Ziel, Tempo 30 zu verhindern, eine Volksinitiative lanciert, wie sie am Freitag mitteilte.
24.2.2023 - 08:06
SDA
Die SVP verlangt in ihrer als allgemeine Anregung formulierten Initiative vom Kantonsrat, er solle gesetzliche Grundlagen erlassen, um innerorts auf den Hauptverkehrsachsen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beizubehalten und zu begünstigen. Für dieses Temporegime hatte sich der Kantonsrat, wenn auch nur knapp, bereits im November 2022 ausgesprochen.
Die SVP kritisiert in ihrer Mitteilung, dass im Kanton Luzern auf immer mehr Kantonsstrassenabschnitten Tempo 30 gelte. Es drohe auf den Hauptverkehrsachsen ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Geschwindigkeitslimiten.
Das Argument der Tempo-30-Befürworter, dass langsam fahrende Autos weniger Lärm verursachten als schneller fahrende, ist für die SVP nur ein Vorwand. Sie befürchtet weiter, dass Tempo 30 die Busse behindere und den Verkehr auf Quartierstrassen verlagere.
Die SVP-Initiative wird vom Nutzfahrzeugverband Astag sowie von den Automobilverbänden TCS und ACS unterstützt. Sie haben ein Jahr Zeit, die nötigen 4000 Unterschriften zu sammeln.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover