ZentralschweizSVP reicht Referendum gegen Psychiatrie-Neubau in Sarnen ein
we, sda
2.5.2022 - 14:33
Das Obwaldner Stimmvolk wird über den 20,5-Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Psychiatrie-Gebäudes in Sarnen entscheiden können. Die SVP hat am Montag 411 Unterschriften gegen den entsprechenden Kantonsratsbeschluss bei der Staatskanzlei eingereicht.
2.5.2022 - 14:33
SDA
Notwendig für das Zustandekommen des Referendums wären 100 Unterschriften gewesen.
Die SVP Obwalden stelle sich mit dem Referendum nicht gegen die Luzerner Psychiatrie (Lups) am Standort Sarnen, schreibt sie in einer Medienmitteilung. Sie wehre sich aber gegen die überteuerte Sanierung eines denkmalgeschützten Altbaus.
Das Stimmvolk solle entscheide, ob das «alte Gebäude» saniert werden solle oder nicht «umgehend wieder aus dem regionalen Denkmalschutz entlassen werden soll», schreibt die Partei.
Mit der Entlassung aus dem regionalen Denkmalschutz werde der Weg frei geschaffen, um mit einem Neubau ein «flexibleres Raumangebot für die zukünftige Entwicklung der Lups» zu ermöglichen.
Der Kantonsrat hatte dem Kredit Ende März zugestimmt – gegen den Willen der SVP. Damit soll das Gebäude umfassend erneuert werden.
Für die psychiatrische Versorgung in Obwalden ist die Luzerner Psychiatrie (Lups) zuständig, der Kanton stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung. Vorgesehen war, dass das neue Psychiatriegebäude am 1. Juli 2024 bezogen werden kann.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover