Kantonsrat ZG Trotz Kontroverse um Halbanschlüsse: Kantonsrat passt Richtplan an

SDA

28.5.2020 - 17:01

Der Zuger Kantonsrat debattierte am Donnerstag in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug über Anpassungen des Richtplans. (Archivbild)
Der Zuger Kantonsrat debattierte am Donnerstag in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug über Anpassungen des Richtplans. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/URS FLUEELER

Der Kanton Zug passt in verschiedenen Kapiteln seinen Richtplan an. Einige Änderungen hat das Parlament am Donnerstag kontrovers diskutiert. Beispielsweise mögliche Halbanschlüsse in Rotkreuz Süd oder in Steinhausen.

Die Schlussabstimmung folgte nach einer mehrstündigen Debatte. Die Vorlage passierte schliesslich den Rat mit 54 zu 17 Stimmen.

Grundsätzliche Kritik zu den Richtplananpassungen gabs von Links. Im Namen der SP-Fraktion sprach Barbara Gysel von einer «Verschlimmbesserung». Die Verkehrsprobleme würden nicht gelöst sondern verlagert.

Wieder einmal liege eine «Strassenbauturbo-Vorlage» vor, sagte Hanni Schriber (ALG). «Nehmen wird das Heft in die Hand und fördern eine klimaschonenden Mobilität.» Die Ressourcen seinen endlich, betonte Andreas Lustenberger (ALG). «Wurden alle Stimmen der Klimaschutz-Jugend, die auf die Strassen ging, vergessen?» fragte er. Das Parlament solle nun innovative Eckpfeiler einschlagen.

Dem Verkehr nicht künstliche Hindernisse in den Weg legen sei auch eine Vision, entgegnete Heini Schmid (CVP). «Und zwar eine klimaverträgliche.»

Für Halbanschluss Rotkreuz

Bereits im Vorfeld der Debatte hatte der Autobahn-Halbanschluss in Rotkreuz für Diskussionen geführt. Die Regierung ist der Ansicht, dass die bestehenden Infrastrukturen rund um den Autobahnanschluss Rotkreuz und den Kreisel Forren in den Spitzenstunden nicht optimal funktionierten.

Eine in Auftrag gegebene Studie zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Industriegebieten Rotkreuz und Bösch favorisiert laut Regierung als Bestvariante einen Autobahn-Halbanschluss Rotkreuz Süd und einen zusätzlichen Bypass am Kreisel Forren.

Mehrheitlich Private, aber auch einige Parteien und Interessenverbände äusserten sich negativ zu diesem Projekt. Sie sprachen von «fatalen Auswirkungen dieses Anschlusses». Der Halbanschluss löse das Problem nicht. Im Gegenteil, Rotkreuz sei ein Dorf mit einem Naherholungsgebiet, so die Gegner, die am Donnerstag vor der Dreifachturnhalle mit Transparenten aufwarteten.

Eine gute Lösung wäre ihrer Ansicht nach beispielsweise eine Verlängerung der Industriestrasse als Bügel mit einer Brücke über die Autobahn und einer Anbindung an den Kreisel bei der Autobahneinfahrt, um das Problem direkt dort zu lösen, wo es entsteht.

So stellten ALG und SP den Antrag, den Halbanschluss aus dem Richtplan zu streichen. Ein Halbanschluss würde den Verkehr in den Dorfkern umleiten, sagte Hanni Schriber (ALG). «Warum werden von den Firmen in der Gemeinde nicht mehr Massnahmen verlangt, um den Autoverkehr zu vermindern?«, frage sie. Die Buonasserstrasse sei die Lebensader von Rotkreuz. Der Streichungsantrag aber scheiterte mit 28 zu 48 Stimmen.

Die Kommission für Raum, Umwelt und Verkehr schlug zusätzliche flankierende Massnahmen vor. «Zugunsten der Rotkreuzer Bevölkerung», wie der Kommissionspräsident Heini Schmid (CVP) ausführte. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit des Halbanschlusses für Rotkreuz. Der Halbanschluss Rotkreuz wird weiter erst realisiert, wenn der Anschluss Fänn in Küssnacht am Rigi saniert ist .

Für die FDP stehe ausser Frage, dass der Autobahn-Halbanschluss in Rotkreuz die richtige Lösung sei, um das Verkehrsproblem in und um Rotkreuz zu lösen, sagte Thomas Gander.

Hans Baumgartner (CVP) kritisierte den «Halbanschluss mitten auf der grünen Wiese». Er sehe nicht ein, weshalb der besehende Anschluss nicht einfach ausgebaut werden könne. «Machen wir auch beim Strassenbau eine verdichtete und nachhaltige Raumplanung.»

Luzian Franzini (ALG) sagte: «Die Zukunft ist nicht ein neuer Bügel oder ein Halbanschluss. Wir brauchen Mobilitäskonzepte für das 21. Jahrhundert.» Dieses Projekt würde einzig hunderte Fahrzeuge mehr durch Dorfzentrum lenken. Es sei «kein Vorschuss für kommende Generationen sondern ein Knieschuss», ergänzte sein Fraktionskollege Andreas Lustenberger.

Ebenfalls für Halbanschluss Steinhausen

Zu diskutieren gab auch der Halbanschluss in Steinhausen Süd. Auf eine verbesserte Anbindung von Zug/Baar an die A4a mit Hilfe eines neuen Zubringers durch die Lorzenebene könne verzichtet werden, da es Varianten gebe, die günstiger seien und höhere Nutzen erzeugten, sagte Andreas Hürlimann (ALG). Klar sei auch, dass die räumlichen Eingriffe bei einem neuen Autobahnanschluss hoch sein würden. Der Antrag seiner Fraktion, den Halbanschluss aus dem Richtplan zu streichen, scheiterte mit 20 zu 56 Stimmen

Martin Zimmermann (GLP) plädierte für den Halbanschluss. Man solle berücksichtigen, dass in diesem Gewerbegebiet viele Arbeiterinnen und Arbeiter mit den eigenen Fahrzeuge anreisten.

Kommissionspräsident Heini Schmid (CVP) sagte, der Richtplan habe auch die Funktion der Raumfreihaltung. «Wenn wird diesen Halbanschluss streichen, signalisieren wir, dass wir in diesem Bereich keinen Raum freihalten wollen.» Manuela Leemann (CVP) unterstützte dieses Votum: «Es wird jetzt ja noch überhaupt nichts gebaut.»

Diskussionslos strich das Parlament weiter den Golfpark Zugersee aus dem Richtplan. Im November 2012 hatten sämtliche Gemeinden des Knonaueramts das Projekt für einen Golfpark Zugersee an der Urne abgelehnt. Der Rate genehmigte auch Anpassungen am Radstrecken- und Wanderwegnetz.

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