Kantonsrat SZ Unteriberg soll von Etzelwerk-Vertrag profitieren

Bei der Neukonzessionierung des Etzelwerks sollen die Interessen der Gemeinde Unteriberg stärker berücksichtigt werden. Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss unterstützt.

Für die Stromproduktion im Etzelwerk am Sihlsee brauchen die SBB eine neue Konzession. Letzten Winter einigten sie sich auf eine Erneuerung des Etzelwerk-Vertrags mit den Konzessionsgebern, zu denen der Kanton Schwyz sowie die Schwyzer Bezirke Einsiedeln und Höfe gehören.

Die «fein austarierte Lösung», von der die Schwyzer Regierung damals sprach, ist in der Gemeinde Unteriberg anders beurteilt worden. So äusserte eine Gruppe von 50 Bauern harsche Kritik. Zwei Unteriberger Kantonsräte von FDP und SVP reichten eine Motion ein, in der sie einen «fairen Nachteilsausgleich» zur neuen Etzelwerk-Konzession forderten.

Verlust von Landwirtschaftsfläche

Die ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen im Rahmen der Neukonzessionierung gingen zu Lasten der Gemeinde Unteriberg. Der Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche und die stärkere Belastung der Ybriger Wuhrkorporationen müssten angemessen kompensiert werden.

Unteriberg erhalte nichts aus der Neukonzessionierung, hiess es in der Debatte im Kantonsrat. Und dies, obwohl der Grossteil des Sihlseewassers über die Minster und die Sihl aus dem Gebiet von Unteriberg zufliesse. Sprecher der SVP setzten sich für Anpassungen des Etzelwerks-Vertrags ein. Die Anliegen der Unteriberger dürften nicht vergessen gehen.

Höherer Anteil an Wasserzinsen möglich

«Angesichts dieser Nachteile ist es mehr als gerechtfertigt, dass Unteriberg vom Wasserzinsanteil des Kantons einen angemessenen Anteil erhält», sagte ein Kantonsrat der CVP. Weil dafür bereits eine gesetzliche Grundlage bestehe, solle die Motion in ein Postulat umgewandelt werden. Die FDP stellte sich auf den Standpunkt, dass der Vorstoss als Motion unsinnig und als Postulat eigentlich auch nicht nötig sei.

Die GLP-Fraktion bestritt, dass die Neukonzessionierung des Etzelwerks der Gemeinde Unteriberg Nachteile bringe. Und für die betroffenen Bauern sehe das neue Vertragswerk Abgeltungsverfahren vor. Zudem betonte die GLP die Bedeutung der ökologischen Aufwertung, die ohne Gelder der öffentlichen Hand realisiert werde. Schliesslich warnte die SP davor, Partikularinteressen stärker zu gewichten als die gute Gesamtlösung.

Nach längerer Diskussion mit teils emotionalen Redebeiträgen stimmte der Schwyzer Kantonsrat für die Umwandlung der Motion in ein Postulat und erklärte dieses mit 64 zu 16 Stimmen erheblich.

Das Etzelwerk produziert seit 80 Jahren Strom. Die SBB haben dafür eine Übergangskonzession, die 2022 ausläuft. Nach schwierigen Verhandlungen in den letzten sechs Jahren konnten sich Konzessionsgeber und SBB einigen. Demnach müssen die SBB unter anderem mehr Gratisstrom abgeben und das Willerzellerviadukt sanieren.

SDA