Landrat UR Uri erhält vom Bund für Strassenunterhalt etwas weniger Geld

Der Kanton Uri hat sich mit dem Bund geeinigt, wieviel Geld er künftig für den Unterhalt der Nationalstrassen erhält. Es ist mit einer Globale von 25,29 Millionen Franken etwas weniger als auch schon, der Landrat segnete die Vertragsänderung am Mittwoch aber ab.

Das Urner Parlament stimmte der Vertragsanpassung und Ergänzung der Leistungsvereinbarung einstimmig zu. Die neue Leistungsvereinbarung gilt von 2020 bis 2024.

Seit 2007 besorgt das Urner Amt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN) den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen auf einem Perimeter vom Südportal des Gotthardtunnels bis Beckenried und vom Gotthardpass bis Küssnacht auch für die Kantone Schwyz, Nidwalden und Tessin. Es erhält dafür vom Bund einen Auftrag. Die Arbeiten reichen vom Winterdienst bis zu kleineren Arbeiten an Kunstbauten oder elektronischer Ausrüstung.

Bis 2013 erhielt das AfBN für die Arbeit eine Globalentschädigung von 27,65 Millionen Franken. Ab 2014 kürzte der Bund diese um rund zwei Millionen Franken und legte gleichzeitig fest, dass der Kanton Gewinne aus der Tätigkeit ausschütten kann, wobei das Bundesamt für Strassen Astra davon die Hälfte erhält.

Gewinne für die Kantonskasse

Mit einer Ausnahme konnte das AfBN jedes Jahr namhafte überschüssige Mittel der Kantonskasse zuführen. Die nun ausgehandelte Vereinbarung sieht eine Obergrenze für das Gesamtkapital das AfBN vor, ab der eine Ausschüttung zwingend ist.

Zudem stellt das Astra die Betriebsstandorte und Salzlager unentgeltlich zur Verfügung. Das AfBN kann auch weitere Aufträge ausserhalb des Astra generieren.

Die neue, 165'000 Franken tiefere globale Vergütung sei für den Betrieb finanziell verkraftbar, schreibt die Urner Regierung. Laut dem AfBN könne dies etwa in den Bereichen Energie kompensiert werden, sagte der Kommissionssprecher.

Das AfBN beschäftigte im 2008 bei Vertragsbeginn 111 Mitarbeitende, in den vergangenen Jahren waren es rund 130 Festangestellte.