Landrat UR Urner Energiestrategie trotzt dem Gegenwind im Parlament

Der Kanton Uri hat einen Plan, wie er bis 2030 fossile Energieträger reduzieren will. Das Parlament hat in seiner Sitzung vom Mittwoch die Gesamtenergiestrategie ohne grosse Euphorie genehmigt, ein Rückweisungsantrag an die Regierung war zuvor gescheitert.

Keystone-SDA, kad, sda

14.12.2022, 11:21

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Die Strategie sei «die Wanderkarte» für die Regierung, in welche Richtung es in Energiefragen gehen solle, sagte Baudirektor Roger Nager (FDP). Sie beinhalte die Dekarbonisierung, die Senkung des Energieverbrauchs und der Ausbau bei erneuerbaren Energien. Der Landrat nahm das Papier am Ende mit 35 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis.

Euphorie mochte aber keine aufkommen. Zwar lehnte das Parlament eine Rückweisung klar ab, wie sie die vorberatende Baukommission gefordert hatte. Sie bemängelte, dass wichtige Player wie Energieversorger und Korporationen nicht miteinbezogen wurden.

Ruedi Cathry (FDP) machte in der Strategie eine bedeutende Lücke beim Energiezubau aus. Die Regierung habe Kenntnis von geplanten Projekten, es sei unerklärlich, wieso diese nicht in der Strategie stehen würden. «Die politischen Weichen müssen gestellt werden.» Er forderte mehr Offenheit und Mut auch mit Blick auf das bestehende Schutz- und Nutzungskonzept.

Baudirektor Nager verteidigte das geltende Schutz- und Nutzungskonzept zwischen Kanton und Korporationen. Es habe erst den Ausbau der Wasserkraft in den letzten Jahren ermöglicht. Der auf 40 Jahre ausgelegte Vertrag könne auch im Sinne der Glaubwürdigkeit nicht vorzeitig angepasst werden.

«Breit abgestützt»

Die Rückweisung der Strategie sei nicht nötig, sagte Lea Gisler (CVP). Die Strategie sei für den Regierungsrat, es sei noch nichts in Stein gemeisselt. Eine Rückweisung der Strategie würde einen Stopp bedeuten. Das würde bei diesem wichtigen Thema von der Bevölkerung nicht verstanden.

Eine Ablehnung würde keinen Stopp bedeuten, widersprach Georg Simmen (FDP). «Wahnsinnig viel steht nicht drin», sagte er über die Strategie. Man könne ihr aber «freudlos zustimmen».

Vinzenz Arnold (SVP) sagte, seine Fraktion werde die 170-seitige Strategie ablehnend zur Kenntnis nehmen. Man wolle sich nicht zu einem späteren Zeitpunkt darauf behaften lassen, wenn man mit einzelnen Anliegen nicht einverstanden sei.

Die Strategie sei breit abgestützt, sagte Raphael Walker (SP/Grüne). Seine Fraktion sei zwar nicht überall der gleichen Meinung wie die Regierung, trotzdem nehmen man die Strategie zur Kenntnis, denn sie habe die richtige Stossrichtung.

«Ehrliches Dokument»

Baudirektor Nager nannte die Energiestrategie «ein ehrliches Dokument, das nichts verhindere». Es sei überdies nicht dessen Aufgabe, bereits konkret aufzuzeigen, auf welcher Parzelle eine Windanlage aufgestellt werden soll.

Im Kanton Uri soll der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas bis 2030 um 27 Prozent sinken. Urnerinnen und Urner sollen insgesamt 11 Prozent weniger Energie verbrauchen. Der Anteil erneuerbarer Energien soll von 13 auf 20 Prozent steigen. So sollen 70 Prozent der kantonalen Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet sein, der Windpark «Gütsch» ausgebaut oder der Staudamm am Göscheneralpsee um 15 Meter erhöht werden.