Landrat UR Urner Landrat beschliesst Budget mit grösserem Defizit

Der Kanton Uri hat ein Budget für das kommende Jahr. Das Defizit fällt mit 8,9 Millionen Franken noch etwas grösser aus, als die Regierung ursprünglich prognostizierte. Der Landrat akzeptierte dies am Mittwoch, er kürzte einzig Geld für externe Projektaufträge.

Das Urner Budget 2023 weist einen Gesamtaufwand von 456,9 Millionen Franken aus. Unter dem Strich fehlen in der Kasse 8,9 Millionen Franken. Der Landrat kann damit leben, er genehmigte den Voranschlag mit 57 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Zum Vergleich: Das Budget fürs laufende Jahr wies einen Fehlbetrag von 6,4 Millionen Franken aus.

Im Vergleich zum Vorjahr vergrössert sich das Defizit etwa wegen mehr Lohngeldern für Kantonsangestellte, höheren Fallkosten für ausserkantonale Spitalbehandlungen, oder Mehrausgaben im Asylbereich wegen der Ukraineflüchtlinge. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 100 Prozent.

Finanzdirektor Urs Janett (FDP) sagte, das vorliegende Budget sei mit grossen Unsicherheiten behaftet. Diese betreffen auf der Einnahmenseite insbesondere die Nationalbankgelder und die Energieabgeltungen. Es gebe aber auch Erfreuliches, insbesondere die steigenden Steuererträge sowie Mehrerträge aus dem nationalen Finanzausgleich, weil sich die anderen Kantone besser entwickelten als Uri.

Nationalbank-Millionen budgetiert

Das Budget beinhalte dieses mal «sehr unsichere Unsicherheiten», sagte Thomas Sicher (FDP) und verwies dabei insbesondere auf die Ausschüttung der Nationalbank. Die Regierung erwartet daraus 5,7 Millionen Franken, was auch andere Fraktionen als etwas gar optimistisch bezeichneten.

Das Budget stehe im Zeichen der ausserordentlich hohen Investitionen, sagte Christian Schuler (SVP). Diese liegen bei 51,6 Millionen Franken, Abschreibungen und Zinsen würden für Belastungen sorgen. Der Selbstfinanzierungsgrad von 2,4 Prozent sei «miserabel».

Beim Teuerungsausgleich fürs Personal von 2,75 Prozent hätte die Regierung mit Blick auf das Defizit etwas zurückhaltender sein können, sagte Schuler. Janett erklärte, man wolle mit guten Löhnen weiterhin konkurrenzfähig bleiben.

Keine «Demokratiereise»

Auf Antrag der Finanzkommission strich der Landrat einen Betrag von 100'000 Franken für das Projekt «Demokratiereise», mit dem das Bildungsdepartement die Demokratie erlebbar machen wollte. Laut der Kommission sei es noch zu wenig konkret und ausgegoren.

Bildungsdirektor Beat Jörg (CVP) stemmte sich nicht gegen die Streichung. Er stellte in Aussicht, dem Rat im nächsten Jahr einen Kredit für das Projekt zu beantragen.

Der Finanzplan zeigt bis 2026 jeweils negative Ergebnisse von 5 bis 10 Millionen Franken. Trotzdem können laut Janett die Finanzvorgaben eingehalten werden. Das Parlament segnete auch den Finanzplan ab.