Landrat UR Urner Landrat regelt Mitfinanzierung für Tagesstrukturen

Der Kanton Uri wird künftig die Angebote der Gemeinden bei Tagesstrukturen und Tagesschulen finanziell unterstützen. Der Landrat hat am Mittwoch die von der Regierung vorgeschlagene Verordnung abgesegnet, ein Rückweisungsantrag blieb chancenlos.

Keystone-SDA, we, sda

21.06.2023, 11:34

SDA

Die landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission hatte die Vorlage bereits im Vorfeld als ungenügend einstuft und beantragte deshalb, sie an die Regierung zurückzuweisen. Sie bemängelte, dass eine ganzheitliche Betrachtung und eine «saubere und rechtssichere Abstimmung» zu den heute funktionierenden und etablierten Instrumenten fehle.

Es sei höchste Zeit, dass sich der Kanton Uri als attraktiver Wohnkanton positioniere, sagte Céline Huber (CVP) im Namen der Kommissionsminderheit, die auf das Geschäft eintreten wollte. Der Rat folgte Hubers Aufruf und wies den Rückweisungsantrag mit 19 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Vorlage passierte schliesslich mit 46 zu 15 Stimmen.

Start ab 1. August

Bildungsdirektor Beat Jörg (CVP) nannte die Vorlage eine «einfache Mitfinanzierungsvorlage», welche die Autonomie der Gemeinden gewährleiste. Die schulergänzende Betreuung solle im angeschlagen Tempo weitergeführt werden. Jene Gemeinden, die es wünschten, könnten bereits am 1. August mit der Umsetzung starten.

Die Verordnung regelt unter anderem die Finanzierung der kommunalen Tagesstrukturen. Der Kanton Uri wird künftig rund einen Drittel der Betriebskosten der kommunalen Tagesstrukturen und Tagesschulen übernehmen.

Zusammen mit der Änderung der Schulischen Beitragsverordnung beantragte der Regierungsrat dem Landrat einen Nachtragskredit über 175'000 Franken, um die bereits im Jahr 2023 anfallenden Kosten des Kantons zugunsten der Unterstützung der Angebote der Gemeinden bei Tagesstrukturen und Tagesschulen zu finanzieren. Dieser genehmigte der Rat mit 56 zu 4 Stimmen.

Kritische Stimmen der SVP

Vor allem die SVP-Fraktion äusserte grosse Bedenken gegenüber der Vorlage. Seine Fraktion sehe die Vorlage nicht als «die Lösung», um die Vereinbarung von Beruf und Familie voranzutreiben, wie Hansueli Gisler (SVP) sagte. Dafür müsse die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung gemeinsam betrachtet werden. Die Vorlage sei «nicht zu Ende gedacht».

Gerade die Abdeckung des Mittwochnachmittags gehöre nicht in den Bereich der schulergänzenden Betreuung, sagte Gisler. Er beantragte, die Betreuung über den Mittag nur dann zu gewährleisten, wenn am Nachmittag auch Unterricht stattfindet. Céline Huber (CVP) nannte den SVP-Vorschlag «eine Bremsung». Der Rat offenbar auch und lehnte den Antrag mit 23 zu 38 Stimmen ab.

Die Betreuungszeiten ausweiten wollte dafür Samuel Bissig (SP/Grüne). Er beantragte, dass die Betreuung nicht nur bis 17 Uhr sondern mindestens bis 18 Uhr verlängert werden könne. Dieses Anliegen fand aber keine Mehrheit. Ebenso nicht die Streichung der Deckelung von 500'000 Franken für die Belegungspauschalen.

Flavio Gisler (CVP) kritisierte den Zeitdruck, unter der die Vorlage entstanden sei. Bildungsdirektor Jörg konterte: «Zwei Monate für die Vernehmlassung einer solch einfachen Vorlage reichen.»