Kantonsfinanzen UR Urner Landrat segnet Defizit im Budget von 9 Millionen Franken ab

Der Kanton Uri geht mit einem Minus von über 9 Millionen Franken ins Jahr 2020. Das Parlament hat in seiner Sitzung vom Mittwoch die roten Zahlen im Budget abgesegnet. Umstritten war ein Verpflichtungskredit.

Der Rat sprach sich einstimmig für den Voranschlag der Regierung aus. Das Budget sieht bei einem Gesamtaufwand von 429,3 Millionen Franken ein Defizit von 9,27 Millionen Franken vor. Der avisierte Fehlbetrag ist mehr als doppelt so hoch wie jener im Budget des laufenden Jahres. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 100 Prozent.

Die Nettoinvestitionen liegen mit 62,6 Millionen Franken deutlich über dem Vorjahr. Das liegt insbesondere an den Ausgaben für den Um- und Neubau des Kantonsspitals, für die Umfahrungsstrasse West-Ost-Verbindung (Wov) und den Kantonsbahnhof Altdorf.

Zwar rechnet Uri mit deutlich höheren Steuererträgen im kommenden Jahr. Diese können den Rückgang beim nationalen Ressourcenausgleich um über 4 Millionen Franken aber nicht kompensieren. Der Sprecher der Finanzkommission sprach von einem vertretbaren Budget. Als positiv werte die Kommission, dass sich die Ressourcenstärke verbessert habe und rund fünf Millionen Franken mehr Steuern anfallen.

Sparen bei Kommunikation

Ein «einigermassen tragbares Budget» nannte der Sprecher der CVP-Fraktion den Voranschlag. Bei der FDP habe das Budget «nicht für Freudensprünge gesorgt», es sei aber absehbar gewesen. Das bekräftigte auch der SVP-Sprecher, der einem kontrollierten Abbau des hohen Eigenkapitals in den nächsten fünf bis sechs Jahren zustimmte. Die SP mahnte an, man müsse angesichts der roten Zahlen auf der Hut sein.

Die Finanzkommission beantragte, 70'000 Franken für Kommunikationsmassnahmen bei der Baudirektion aus dem Budget zu streichen, weil nicht klar sei, wofür das Geld nötig sei. Baudirektor Roger Nager (FDP) führte aus, dass Grossprojekte auch grosse Kommunikation forderten. Es gelte, die Bevölkerung zeitgemäss zu informieren. Wichtig sei auch die Ereigniskommunikation.

Das Geld sei nicht für zusätzliche Stellen vorgesehen, antwortete Nager auf eine entsprechende Frage aus der SP-Fraktion. Dennoch folgte der Rat dem Antrag mit 44 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung und strich den Betrag aus dem Budget.

Geld für Urserntal

Für Diskussionen sorgte bei der Behandlung der zwölf Verpflichtungskredite über insgesamt 16,4 Millionen Franken insbesondere ein Posten von 240'000 Franken. Diese sind für eine Ideenkonkurrenz zum räumlichen Entwicklungskonzept des Tourismusentwicklungsraums Urserntal 2040 vorgesehen.

Man wolle drei Planungsteams eine räumliche Gesamtvorstellung erarbeiten lassen, sagte Bildungsdirektor Beat Jörg (CVP). Ähnlich sei man schon im Talboden vorgegangen. Das Urserntal sei ja nicht unendlich gross, entgegnete Alois Zurfluh (CVP). «Die groben Sachen sind für die nächsten hundert Jahre entwickelt.» Er befürchte einen Papiertiger und forderte, den Beitrag zu streichen.

Dafür sprach sich auch die SVP aus. Die Kostenbeteiligung von Gemeinden und Korporation müsste abgeklärt werden, und überhaupt sei es zu früh für einen solchen Prozess. Dem pflichtete auch Frieda Steffen (CVP) bei: «Gebt doch Andermatt zuerst einmal die Gelegenheit, das Siedlungsleitbild umzusetzen.» Wenn sich daraus Fragen ergäben, könne man immer noch ein Konzept erarbeiten.

Thomas Sicher (FDP) sah das anders. Solche Projekte müsse man rechtzeitig angehen. Positiv werte er, dass sämtliche Player im Boot seien, von der Armasuisse über die SBB bis hin zu den Gemeinden. Der Rat stellte sich mit 33 zu 24 Stimmen bei 1 Enthaltung hinter den Verpflichtungskredit.

Der Landrat nahm zudem den Finanzplan 2020 bis 2023 ohne Wertung zur Kenntnis. In den vier Jahren plant der Kanton mit Defiziten zwischen 9 und 11 Millionen Franken. Die Investitionen von 208,6 Millionen Franken müssen praktisch vollständig fremdfinanziert werden. Finanzdirektor Urs Janett (FDP) sagte, der Finanzausgleich dürfte sich ab 2024 stabilisieren, was ihn etwas ruhiger schlafen lasse.

Angesichts der sich abzeichnenden Verschuldung war nicht allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten wohl. Doch ein Antrag von Alois Zurfluh (CVP), den Finanzplan ablehnend zur Kenntnis zu nehmen, blieb chancenlos.