Landrat UR Urner Landrat spricht 36,5 Millionen Franken für Strassenunterhalt

Um die 153 Kilometer Urner Kantonsstrassen im Schuss zu halten, hat das Parlament für die Jahre bis 2023 einen Rahmenkredit über 36,5 Millionen Franken gesprochen. Dass es nicht mehr ist, hat mit der Finanzierung der neuen West-Ost-Verbindung (Wov) zu tun.

Der Landrat stimmte am Mittwoch dem Unterhaltsprogramm (UHP) mit 47 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Laut der Strategie Strasse 2019 beträgt der Unterhaltsbedarf jährlich 11,5 Millionen Franken. Somit kann der Kanton den Strassenzustand mittelfristig auf einem vertretbaren – wenn auch im Vergleich zu heute deutlich tieferen – Niveau halten.

Allerdings wird dieser Betrag in den Jahren 2020 und 2021 auf 6 respektive 7,5 Millionen Franken reduziert. Damit kompensiert der Kanton die Auslagen für die neue Strassenverbindung Wov im Talboden und belastet den Kantonshaushalt nicht zusätzlich.

Die letzten zwei Unterhaltsprogramme seit 2012 enthielten jeweils Finanzmittel in der Höhe von jährlich knapp 9 Millionen Franken. Das nun vorliegende UHP sei aber gut zu verantworten, fand die Regierung. Der Bedarf nach einem erhöhten Unterhalt sei eindeutig ausgewiesen. Es brauche höhere Ausgaben für die Strassen, damit sich der Zustand nicht dramatisch verschlechtere.

Nach oben anpassen

Dem stimmte die CVP zu. Ihr Sprecher ging noch einen Schritt weiter und sagte, das nächste UHP müsse unweigerlich nach oben angepasst werden. In die gleiche Richtung argumentierte auch die FDP. Nichts gegen das UHP einzuwenden hatte die Fraktion SP/Grüne.

Die SVP zeigte Verständnis für die «engen finanziellen Schuhe», in denen sich der Kanton befinde. Der Fraktionssprecher gab aber zu bedenken, dass Uri jährlich 25 Millionen Franken vom Bund für den Strassenunterhalt erhalte.

Sie stellte den Antrag, das Geschäft mit Direktive zurückzuweisen und die Regierung zu beauftragten, dem Landrat künftig ein Programm für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen mit einem Rahmenkredit für ein Jahr vorzulegen statt vier Jahre.

FDP und CVP sagten, das bringe höchstens Mehraufwand in der Verwaltung. Baudirektor Roger Nager sagte, wer im Parlament über den Inhalt des UHP mitreden wolle, müsse in die Exekutive wechseln. Der SVP-Antrag wurde mit 43 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.