Landrat UR Urner Landrat streicht Radwege von der Traktandenliste

Diskussion vertragt: Der Urner Landrat hat am Mittwoch das Geschäft über einen Verpflichtungskredit für das Radwegkonzept abtraktandiert. Gegen das Konzept war niemand, die Ratsmehrheit bemängelte aber, dass die nötigen Fakten fehlten.

Der Landrat strich die Beratung über einen Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Radwegkonzepts mit 40 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen von der Traktandenliste. Einzig die Fraktion von SP/Grünen war gegen eine Abtraktandierung. Der Mehrheit von FDP, CVP und SVP fehlte die Zeit für eine seriöse Vorbereitung.

Die Regierung sieht im Kanton Uri beim Bau von Radwegen grossen Nachholbedarf. Heute fehlen entlang der Kantonsstrassen vielerorts gute Ortsverbindungen für die Velofahrenden, neu sind 19 Strecken mit einer Gesamtlänge von 9,1 Kilometern geplant, die für 25,6 Millionen Franken gebaut werden sollten.

Davon wären 11,2 Millionen Franken neue Ausgaben, über die das Volk befinden muss. Weitere 14,4 Millionen Franken hätten für den Ausbau bestehender Radwege eingesetzt werden sollen, dem Landrat lag ein entsprechender Verpflichtungskredit vor.

Priorisierung und weniger Geld

Die vorberatende Baukommission hatte im vergangenen Dezember das Geschäft an die Regierung zurückweisen wollen mit dem Auftrag, sich auf die drei Radwege Altdorf-Seedorf, Attinghausen Reussbrücke und Attinghausen-Schattdorf zu konzentrieren.

Im Januar schliesslich änderte sie ihre Meinung und machte beliebt, vom Radwegkonzept Kenntnis zu nehmen, für den Ausbau aber bloss 8 Millionen Franken und 7,7 Millionen Franken für den Neubau zu sprechen. Mit diesem Geld sollten besagte drei priorisierten Radwegprojekte realisiert werden.

«Was in der Kommission abging, entbehrt jeglicher Seriosität», sagte Peter Tresch (FDP) im Rat. Die Kommunikation sei zu kurzfristig gewesen und teilweise über das Ratssekretariat gelaufen. Sein Fraktionskollege Bernard Epp warnte: «Wir würden etwas entscheiden, das in der Kommission gar nicht richtig behandelt wurde.» Es brauche klare Fakten, die noch nicht vorliegen würden.

Claudia Gisler (CVP) sagte, der vorliegende Antrag mit der Kostenkürzung verunsichere. Der Regierungsrat solle seine Vorlage noch einmal überarbeiten, das sei auch in Hinblick auf die Volksabstimmung wichtig.

Wahlkampf und Velo-Demo

Die CVP war in der Frage gespalten. Andreas Bilger etwa argumentierte gegen die Abtraktandierung, damit die Volksabstimmung nicht verschoben werden müsse. Die Radwege seien dem Volk ein Bedürfnis. Das zeigten auch rund 80 Velofahrerinnen und Velofahrer, die trotz strömendem Regen vor dem Parlamentsgebäude die Landrätinnen und Landräte mit Klingelgeläut empfingen.

Sylvia Läubli (SP) sagte, die Regierung habe ein gutes Radwegkonzept vorgelegt. «Was damit in den vorberatenden Kommissionen und den Fraktionen von FDP, CVP und SVP gemacht wurde, ist ein Trauerspiel.» Läubli warf den Befürwortern einer Abtraktandierung vor, sie wollten das Geschäft auf die Zeit nach den kommenden Wahlen im März verschieben, um es dann zu versenken.

Baudirektor Roger Nager (FDP) hielt fest, das Radwegkonzept sei in keiner Fraktion umstritten gewesen. Es sei wichtig, dieses nun zu behandeln, sonst würde die Volksabstimmung erst im September stattfinden können. Der Kredit über 11,2 Millionen Franken für die neuen Ausgaben hätte den Urner Stimmberechtigten im Mai vorgelegt werden sollen.