Landrat UR Urner Landrat will Schutzkonzept für Sessionen erarbeiten

Das Urner Parlament hat sich für die Erarbeitung eines Sicherheits- und Schutzkonzepts für den Landratsbetrieb ausgesprochen. Mit diesem soll er auf allfällige Störungen und Notfälle künftig besser vorbereitet sein.

Keystone-SDA, liku, sda

04.10.2023, 15:49

SDA

Der Zugang zum Landratssaal stehe während den Sessionen ungehindert offen, schrieb SP-Landrätin Jolanda Joos in einer parlamentarischen Empfehlung. Der Ratsbetrieb sei auf Störungen durch Personen oder Gruppierungen oder gar Gewalt nicht vorbereitet.

Sie forderte den Regierungsrat dazu auf, ein Schutzkonzept zu erstellen und bauliche Massnahmen für einen verhinderten Zugang zum Landratssaal zu prüfen. Die Regierung liess in ihrer Antwort verlauten, das solche Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landrats lägen. Er sei jedoch bereit die Prüfungsanträge entgegenzunehmen und die Ratsleitung in ihren Entscheiden zu unterstützen.

An der Session vom Mittwoch gingen keine Gegeneinträge zur parlamentarischen Empfehlung ein. Der Landrat überwies sie mit 45 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.