Landrat UR Urner Parlament spart beim Budget 2025 leicht ein

Der Urner Landrat hat am Mittwoch sein Budget für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Es konnten in der Budgetdebatte Einsparungen von rund einer halben Million Franken vorgenommen werden.

Keystone-SDA, liku, sda

11.12.2024, 09:46

11.12.2024, 15:50

SDA

Dem Parlament gelang es, mit der Genehmigung von zahlreichen Sparanträgen der Finanzkommission, den Gürtel des Budgets noch etwas enger zu schnallen. Von gut 34 Anträgen wurden 31 Anträge durchgewunken. Bei ein paar Anträgen liess sich das Parlament auf Kompromisse ein.

Eine grössere Einsparung von 85'000 Franken wurde bei den Umwelt- und Imissionsschutzmassnahmen vorgenommen. Regierungsrat Christian Arnold (SVP) warnte davor, dass mit der Kürzung Massnahmen des 2023 erarbeiteten Klimaschutzkonzeptes nicht mehr ausgeführt werden könnten. Zudem seien dort bereits im letzten Jahr 100'000 Franken gespart worden.

«Sparen ist richtig, aber nicht bei unserer Zukunft», sagte Noel Baumann (GLP). Jonas Imhof (SP) erklärte, dass es das falsche Signal sende, die Massnahmen erst später umzusetzen. Der Kanton wirke so nicht «glaubwürdig».

Weniger Geld für Zivilschutz

Ein Budgetposten von 33'000 Franken für die Zivilschutzorganisation führte ebenfalls zu Diskussionen. Regierungsrätin Céline Huber (Mitte) betonte, dass der Handlungsspielraum begrenzt sei, da viele Ausgaben auf gesetzlichen Vorgaben basieren. In der Folge müsse beim Material gespart werden.

In der Schweiz fehle es ohnehin bereits an Zivilschutzdienstleistenden, sagte Huber. Dort nun zu sparen, würde ein «komisches Zeichen» senden. Für das Votum der Regierungsrätin machte sich die Mitte stark. Ruedi Wyrsch betonte, dass es wichtig sei, einen gut ausgebildeten Zivilschutz für den Ernstfall zu haben.

Jonas Imhof (SP) sagte, dass es sich bei den Massnahmen rund um den Klimaschutz auch um Bundesaufträge handle, und dort seien 85'000 Franken ohne Gegenwehr gestrichen worden. Er riet, das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren. «Wir müssen versuchen, alle Direktionen gleich zu behandeln.»

Das Parlament strich die 33'000 Franken knapp mit 31 zu 27 Stimmen.

Des Weiteren nahm der Landrat bei der Volkswirtschaftsdirektion Kürzungen vor. Sie strich dem Budgetposten Wirtschaftsförderung 50'000 Franken und kürzte die Beiträge an Projekte der Neuen Regionalpolitik (NRP) um 100'000 Franken. Eine grosse Gegenwehr gab es nicht.

Neues Defizit knapp über 11 Millionen Franken

Das Budget 2025 der Regierung sah ursprünglich einen Aufwand von 474 Millionen Franken sowie einen Ertrag von 463 Millionen Franken vor. Es rechnete mit einem Defizit von 11,2 Millionen Franken. Nachträgliche Anträge der Direktionen erhöhten das Defizit wiederum auf rund 11,6 Millionen Franken.

Mit den Sparanträgen der Finanzkommission wird sich das Defizit jedoch um rund eine halbe Million Franken verbessern. Damit wird das neue Defizit knapp über 11 Millionen Franken zu liegen kommen. Die definitiven Zahlen werden erst noch berechnet.