Landrat UR Urner Regierung muss Bedingung für Konzession neu verhandeln

Der Urner Regierungsrat muss mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) noch einmal an den Verhandlungstisch. Der Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch einen Vorentscheid zur Konzessionsvergabe für das Kraftwerk Lucendro zurückgewiesen.

Keystone-SDA, kad, sda

26.05.2021, 09:20

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Das Parlament folgte dem Antrag der vorberatenden Baukommission einstimmig. Es erteilte der Regierung gleichzeitig den Auftrag, von der CKW einen verbindlichen Zeitplan für die Übernahme der Aktienmehrheit an der EWA zu erhalten.

Hintergrund ist das Kraftwerk Lucendro am Gotthard auf Tessiner Boden, bei dem 2024 der Heimfall ansteht. Dabei kann die Konzession für die Nutzung des Wassers, das zu 55 Prozent aus Urner Bächen stammt, neu vergeben werden.

Kann der Kanton Uri dem Elektrizitätswerk Altdorf (EWA), einer Tochtergesellschaft der CKW, Wasserrechte sichern, hat er die Möglichkeit, Anteile am Unternehmen zu übernehmen. Als Vorentscheid zur Konzessionsvergabe haben CKW, Kanton und EWA eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, die der Landrat bewilligen muss.

Schönwetter-Vetorechte

Die Baukommission störe sich aber an der Vergabe von Wasserrechten an ein Unternehmen, das nicht mehrheitlich im Besitz des Kantons steht, sagte Kommissionspräsident Elias Epp (CVP). Auch würden ausgehandelte Vetorechte kritisch beurteilt, weil diese bei wirtschaftlicher Notwendigkeit ihre Bedeutung verlieren.

Könne in den Verhandlungen keine Zusage für eine Mehrheitsbeteiligung erreicht werden, solle die Regierung einen Entscheid für die Vergabe der Lucendro-Konzession vorlegen, die aber nicht bindend sein soll für künftig heimfallende Konzessionen.

Zudem solle eine Expertengruppe eingesetzt werden, um die Energiestrategie 2015 umzusetzen und die künftigen Konzessionsheimfälle zu planen. Dankbar für die Direktiven zeigte sich Baudirektor Roger Nager (FDP): Es gehe darum, eine Stossrichtung beim Landrat abholen.

Gesellenstück

«Wir werden bis 2043 verschiedene Konzessionen haben, die es neu zu vergeben gilt», sagte Nager. Es gehe nun darum, diesen Mechanismus durchzuspielen im Sinne eines «Gesellenstücks».

Sämtliche Fraktionen sprachen sich für die Rückweisung aus. Damit stärke man der Regierung den Rücken in den Verhandlungen, hiess es seitens der SVP. Mit der Vorlage verfolge der Regierungsrat nicht die Eignerstrategie, wie sie der Landrat verabschiedet habe, kritisierte Raphael Walker (SP/Grüne).

Nicht unbestritten war die Mehrheitsbeteiligung. Damit trage der Kanton auch ein Unternehmerrisiko, gab Roland Poletti (SVP) zu bedenken. Auch aus den Reihen der FDP gab es kritische Stimmen, weil aber Wasser für Uri eine wichtige Ressource sei, die auch künftig Einkommen und Arbeitsplätze sichern soll, sei man klar für eine Mehrheitsbeteiligung, sagte Marcel Bachmann (FDP).

Die SVP scheiterte zudem mit dem Versuch, die Einsetzung einer Expertengruppe zu verhindern. Mit einer solchen schaffe man mehr Probleme, als man löse, sagte Christian Schuler (SVP). Die Vorbereitung sei eine Aufgabe der Regierung, die Entscheidungsfindung solle nicht an Experten delegiert werden.

Uri streitet sich seit Jahren mit dem Kanton Tessin über die Zukunft des Lucendro-Kraftwerks. Die Tessiner Seite, die als Konzessionsgeberin gleichzeitig Eigentümerin der heutigen Kraftwerksbetreiberin ist, fordert vom Kanton Uri, klar festzulegen, wer die Urner Beteiligung am geplanten Partnerwerk übernehmen wird.