Urner Regierung will trotz Kritik Stimmrechtsalter senken

SDA

23.12.2020 - 14:39

Beim Stimmrechtsalter 16 könnte Uri schweizweit zu den Pionieren gehören. (Symbolbild)
Keystone

In Uri sollen Schweizer Jugendliche schon ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen. Der Regierungsrat hält trotz Kritik in der Vernehmlassung am Plan fest, das aktive Stimm- und Wahlrecht um zwei Jahre zu senken, denn die meisten Entscheide würden die Zukunft der Jugendlichen direkt oder indirekt betreffen.

Im Mai 2020 sprach sich der Landrat für das Stimmrechtsalter 16 aus, indem er eine Motion überwies. Der Regierungsrat, bei dem das Anliegen auf offene Ohren gestossen war, arbeitete darauf eine Änderung der Kantonsverfassung und des Wahlgesetzes aus, die nun noch vom Landrat und von den Stimmberechtigten gutgeheissen werden muss.

Wird das Stimmrechtsalter gesenkt, dürfte sich die Zahl der Stimmberechtigten in Uri um 2 Prozent oder 530 Personen erhöhen. Die 16- und 17-Jährigen sollen neu wählen, abstimmen und Volksbegehren unterzeichnen können. In ein Amt gewählt werden (passives Wahlrecht) können sie aber weiterhin erst, wenn sie mit 18 die Mündigkeit erreichen.

Kontroverse Stellungnahmen

Unumstritten sei das Stimmrechtsalter 16 in der Vernehmlassung nicht gewesen, schreibt der Regierungsrat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht an das Parlament. Unterstützt werde es von den grossen Gemeinden Altdorf, Schattdorf und Erstfeld sowie von CVP, FDP, Grünen und SP.

Von den Kritikern sei namentlich die politische Reife bemängelt worden, die mit dem heutigen Bildungssystem mit 16 Jahren nicht gegeben sei, schreibt der Regierungsrat. Die Befürworter hätten ins Feld geführt, dass ein Teil der Jugendlichen in hohem Masse politisch interessiert sei und die Bevölkerung immer älter werde.

Der Regierungsrat zieht aus den Stellungnahmen den Schluss, dass es keine Gründe gebe, den politischen Entscheid des Landrats nicht umzusetzen. Die Kantone könnten hier, wie schon beim Frauenstimmrecht und beim Stimmrechtsalter 18, eine Vorreiterrolle übernehmen. Der demokratische Staat zähle bei der Gestaltung der Zukunft auch auf die Jugend. Deren Einbindung stärke den politischen Zusammenhalt.

Die Frage des Stimmrechtsalter 16 war in Uri 2006 durch eine Petition des kantonalen Jugendparlaments ein erstes Mal diskutiert worden. 2008 reichte die Juso eine entsprechende Volksinitiative ein. Das Begehren wurde vom Landrat zwar unterstützt, aber 2009 in der Volksabstimmung mit einem Nein-Anteil von 80 Prozent verworfen.

Schweizweit kennen der Kanton Glarus und einzelne Landeskirchen das Stimmrechtsalter 16. Zu diesen gehört auch die evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Uri.

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