Landrat UR Vergabe von Steuersoftware-Auftrag sorgt in Uri für Kritik

Der Kanton Uri kann seine Steuersoftware für 1,9 Millionen Franken erneuern und erweitern. Dem Kredit stimmte der Landrat am Mittwoch allerdings wahlweise zähneknirschend oder mit wenig Begeisterung zu. Grund dafür war die fehlende Wahlfreiheit bei der Vergabe des Auftrags.

Keystone-SDA, kad, sda

15.12.2021, 10:08

SDA

Uri nutzt zusammen mit 13 Kantonen die Steuersoftware einer Krienser IT-Firma. Seit 2009 wurde das Programm stetig weiterentwickelt, als nächstes sollen die Funktionen für Quellensteuer und Debitoren erneuert werden. Der Landrat genehmigte den Kredit dafür einstimmig.

Die Kantone, die in einer IG zusammengeschlossen sind, hatten den Auftrag zur Weiterentwicklung freihändig und somit ohne auszuschreiben vergeben. Grund dafür waren zum einen die Abhängigkeit der verschiedenen bestehenden Software-Komponenten und zum anderen die Urheberrechte der Firma.

Das sorgte im Landrat für Ärger. Michael Arnold (CVP) sagte, die IG sei hier schlecht beraten worden. Sie habe sich aus Angst vor einem Flickenteppich für ein Klumpenrisiko entschieden. Seine Fraktion stimme dem Kredit zähneknirschend zu.

«Hohe Einführungskosten»

Christian Schuler (SVP) bemängelte, dass die Firma mittlerweile beinahe eine Monopolstellung habe. Es gebe im Bereich Steuersoftware kaum mehr einen Wettbewerb. Auch erachte er die Einführungskosten der Software von 1,4 Millionen Franken als exorbitant und den Einführungszeitraum von sieben Jahren sehr lang.

Auch Thomas Sicher (FDP) sagte, die Abhängigkeiten von Softwarelieferanten sei zwar nicht ideal. Aber diese sei mittlerweile auch in der Privatwirtschaft oft schwierig zu umgehen.

«Ich habe mich auch geärgert, wir haben keine Wahlfreiheit», sagte Finanzdirektor Urs Janett (FDP). Doch wenn das Programm nicht mehr funktioniere, könne der Kanton keine Steuern mehr einziehen. Auch gab er zu bedenken, dass die gesamten Investitionskosten über den Zeitraum von sieben Jahren zu finanzieren seien.